Osnabrück Neumarkt: BOB befürchtet Schadenersatzforderungen von Investor

Neumarkt: BOB befürchtet Schadenersatzforderungen von Investor

-



Nach der Ankündigung eines Investors, das Einkaufszentrum am Neumarkt nicht zu realisieren, will die Stadt jetzt den verabschiedeten Bebauungsplan zurücknehmen (HASEPOST berichtete).

Während eine Mehrheit im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) sich für einen neuen Bebauungsplan ausgesprochen hatte, befürchtet der Bund Osnabrücker Bürger eine mögliche Klage und hohe Schadenersatzforderungen, wenn die Stadt nun dem Investor den Rücken kehrt.

In einer am Montag an die Presse verschickten Erklärung macht der BOB seine Position klar: “Unseres Erachtens scheint die hier vorgelegte Beschlussfassung sehr riskant: Auch wenn Unibail Rodamco Westfield (URW) eine Frist versäumt oder fehlerhafte Unterlagen eingereicht haben sollte, so läuft unseres Erachtens weiterhin ein gültiges Bauantragsverfahren der lokalen Investorengruppe Neumarkt 14 (URW und Theodor Bergmann), welches von irgendwelchen öffentlichen Erklärungen der URW Konzernzentrale gar nicht berührt wird. Es sei denn, deren Antrag wird zurückgenommen – würde der B- Plan 600 jetzt aufgehoben, ist das Vorhaben aber nicht mehr genehmigungsfähig. Könnten dann nicht Schadensersatzforderungen in erheblichem Umfang auf die Stadt zukommen?” so Dr. Steffen Grüner im Stadtentwicklungsausschuss vom 22.8.2019.

Schadenersatz in Millionenhöhe befürchtet

“Laut Herrn Otte sei das Ganze nur ein Einstieg, um weitere Verhandlungen mit den Investoren führen zu können. Setzt sich die Stadt nicht so erneut unter Zugzwang und wird hier nicht ein multinationaler Konzern mit einer sehr guten Rechtsabteilung unterschätzt, welcher keine Skrupel haben sollte, sieben- bis achtstellige Schadenersatzklagen durchzusetzen?” so der Vorsitzende der BOB-Ratsfraktion, Dr. Ralph Lübbe. “Entscheidungsfehler der Verwaltung und der Politik bezahlt dann in der Regel der Steuerzahler”, ergänzt Thorsten Wassermann, BOB-Fraktionsmitglied und schlägt deswegen vor, größtmögliche Rechtssicherheit herzustellen.

„Anstatt jetzt erneut 5 Jahre zu warten, sollte der Platz gemäß des preisgekrönten Planes von Lützow 21 umgestaltet werden. Das Kachelhaus sollte von der Stadt erworben oder angemietet werden, um dies einem Mischkonzept zuzuführen“ so Dr.Grüner abschließend.

Vergleiche dazu auch: Soll die Stadt Osnabrück abgezockt werden?

PM
Täglich erreichen uns dutzende Pressemitteilungen, von denen wir die auswählen, die wir für unsere Leser für relevant und interessant halten. Sofern möglich ergänzen wir die uns übermittelten Texte. Sofern nötig kürzen wir allzu werberische Aussagen, um unsere Neutralität zu wahren. Für Pressemitteilungen der Polizei gilt: diese werden bei Fahndungsaufrufen oder Täterbeschreibungen grundsätzlich nicht gekürzt.

aktuell in Osnabrück

Familienbündnisse starten vierte Bewerbungsrunde und Re-Zertifizierung für „Familienfreundliche Arbeitgeber“

Bereits im vierten Jahr bieten die Familienbündnisse von Stadt und Landkreis Osnabrück eine Überprüfung und Zertifizierung regionaler Unternehmen als...

Informatik im praktischen Einsatz erleben – Universität Osnabrück veranstaltet Schnuppertag

Der wissenschaftliche Mitarbeiter aus der Geoinformatik, Marcel Storch, zeigt, wozu Drohnen in der Wissenschaft genutzt werden können – was...

“Rheinische Post”: Röttgen kandidiert für CDU-Vorsitz

Berlin (dts) - Die dts in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: "Rheinische Post": Röttgen kandidiert...

Widmann-Mauz will Ramelow-Vorschlag “sehr ernsthaft diskutieren”

Foto: Annette Widmann-Mauz, über dts Berlin (dts) - CDU-Präsidiumsmitglied Annette Widmann-Mauz hat sich dafür ausgesprochen, über den jüngsten Vorschlag...

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Contact to Listing Owner

Captcha Code