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Neumarkt: BOB befürchtet Schadenersatzforderungen von Investor

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Nach der Ankündigung eines Investors, das Einkaufszentrum am Neumarkt nicht zu realisieren, will die Stadt jetzt den verabschiedeten Bebauungsplan zurücknehmen (HASEPOST berichtete).

Während eine Mehrheit im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) sich für einen neuen Bebauungsplan ausgesprochen hatte, befürchtet der Bund Osnabrücker Bürger eine mögliche Klage und hohe Schadenersatzforderungen, wenn die Stadt nun dem Investor den Rücken kehrt.


In einer am Montag an die Presse verschickten Erklärung macht der BOB seine Position klar: „Unseres Erachtens scheint die hier vorgelegte Beschlussfassung sehr riskant: Auch wenn Unibail Rodamco Westfield (URW) eine Frist versäumt oder fehlerhafte Unterlagen eingereicht haben sollte, so läuft unseres Erachtens weiterhin ein gültiges Bauantragsverfahren der lokalen Investorengruppe Neumarkt 14 (URW und Theodor Bergmann), welches von irgendwelchen öffentlichen Erklärungen der URW Konzernzentrale gar nicht berührt wird. Es sei denn, deren Antrag wird zurückgenommen – würde der B- Plan 600 jetzt aufgehoben, ist das Vorhaben aber nicht mehr genehmigungsfähig. Könnten dann nicht Schadensersatzforderungen in erheblichem Umfang auf die Stadt zukommen?“ so Dr. Steffen Grüner im Stadtentwicklungsausschuss vom 22.8.2019.

Schadenersatz in Millionenhöhe befürchtet

„Laut Herrn Otte sei das Ganze nur ein Einstieg, um weitere Verhandlungen mit den Investoren führen zu können. Setzt sich die Stadt nicht so erneut unter Zugzwang und wird hier nicht ein multinationaler Konzern mit einer sehr guten Rechtsabteilung unterschätzt, welcher keine Skrupel haben sollte, sieben- bis achtstellige Schadenersatzklagen durchzusetzen?“ so der Vorsitzende der BOB-Ratsfraktion, Dr. Ralph Lübbe. „Entscheidungsfehler der Verwaltung und der Politik bezahlt dann in der Regel der Steuerzahler“, ergänzt Thorsten Wassermann, BOB-Fraktionsmitglied und schlägt deswegen vor, größtmögliche Rechtssicherheit herzustellen.

„Anstatt jetzt erneut 5 Jahre zu warten, sollte der Platz gemäß des preisgekrönten Planes von Lützow 21 umgestaltet werden. Das Kachelhaus sollte von der Stadt erworben oder angemietet werden, um dies einem Mischkonzept zuzuführen“ so Dr.Grüner abschließend.

Vergleiche dazu auch: Soll die Stadt Osnabrück abgezockt werden?

PM
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