Unionsfraktionsvize Jens Spahns neuer Vorschlag zur Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland durch Maßnahmen an der EU-Außengrenze stößt bei den Fraktionen der Ampel-Koalition und der Linkspartei auf Widerstand.
Kritik von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei
„Nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen sind, ebenso wie eine Kontingentierung, keine Alternative“, sagte SPDs innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann, der „Welt“. Kontingentierung des individuellen Asylrechts sei ungeeignet, die Herausforderungen der Migration zu lösen.
Abgeordnete Lamya Kaddor, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, äußerte, dass es keine Lösung sei, Menschenrechte auszusetzen, um Migration einzuschränken. Populistische Forderungen verminderten weder Migration noch verbesserten sie die Integration oder beseitigten sie die Fluchtursachen.
Forderung nach besserem Schutz der EU-Außengrenzen
Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, befürwortet einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen samt dortiger Asylprüfung, „um ein Europa der offenen Binnengrenzen zu bewahren und die Kommunen wieder zu entlasten“. Clara Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warnte jedoch davor, dass vollständige Beendigung der Migration zur Anwendung brutaler Gewalt führen könnte.
CDU und AfD zu Spahns Vorschlag
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sprach sich dafür aus, dass Deutschland eine „Atempause bei der Migration“ brauche und dafür Stoppsignale an irreguläre Migranten und an andere europäische Länder gesendet werden müssten. „Wir müssen unseren EU-Partnern deutlich machen, dass sie Flüchtlinge lückenlos registrieren müssen und nicht einfach nach Deutschland weiterreisen lassen dürfen. Bis dahin brauchen wir konsequente Binnengrenzkontrollen.“
Die Forderung nach einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen wird auch von der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt. Sie kritisierte jedoch Jens Spahn und die Union mit den Worten: „Spahn fordert nicht ein Ende der illegalen Asylzuwanderung, sondern nur eine `Pause`. Die Union will `weiter Massenzuwanderung nach Deutschland, nur eben etwas langsamer`.“
