Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags steht möglicherweise kurz vor einer Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar. Laut einem Bericht des „Stern“ könnte die entscheidende Sitzung bereits in der kommenden Woche stattfinden, während das Büro von Ausschusschef Macit Karaahmetoglu (SPD) dies vorerst nicht bestätigen wollte. Eine Neuauszählung hätte erhebliche politische Folgen, da das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) nach derzeitiger Lage knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist.
Entscheidung über Empfehlung zur Neuauszählung
Der Wahlprüfungsausschuss gibt zunächst nur eine Empfehlung ab, über die anschließend das Parlament abstimmen muss. Wird eine Neuauszählung mehrheitlich abgelehnt, kann das BSW dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Dem Ausschuss gehören neun ordentliche Mitglieder an, darunter drei von CDU/CSU, jeweils zwei von SPD und AfD sowie je eins von Grünen und Linken. Die schwarz-rote Koalition kann das Votum damit nach Belieben steuern – so wie in allen Bundestagsausschüssen – und dürfte eigentlich wenig Interesse an einer Neuauszählung haben.
Mögliche Folgen für Mehrheitsverhältnisse
Denn käme das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), dem laut amtlichem Endergebnis nur etwa 9.500 Stimmen für das Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde fehlen, wegen Fehlern beim ersten Auszählen nun doch noch in den Bundestag, wäre die Mehrheit für die Koalition dahin. Nach der derzeitigen politischen Lage erschiene ein Aufnehmen der Grünen in die Koalition als die wahrscheinlichste Option, denkbar wären auch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.
Positionen von AfD und BSW
Die beiden AfD-Abgeordneten im Ausschuss wollen dem Vernehmen nach für eine Überprüfung der Bundestagswahl votieren. „Wir werden, Stand jetzt, für die Neuauszählung stimmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Stephan Brandner, dem „Stern“. „Bei einer derart geringen Anzahl von Stimmen, die in Zweifel stehen, und den möglichen Implikationen eines veränderten Ergebnisses muss absolute Klarheit herrschen.“
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte erneut eine rasche Entscheidung. „Der Wahlprüfungsausschuss muss endlich seine Verzögerungstaktik beenden und so zumindest den Weg nach Karlsruhe freimachen“, sagte sie dem „Stern“. „Das Agieren des Ausschusses ist eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts.“ Dass auch die Opposition die Entscheidung seit Wochen auf die lange Bank schiebe, sei „eine bemerkenswerte Querfront gegen das BSW“.
