Die EU-Kommission hat heute im Vertragsverletzungsverfahren zum Gebietsschutz eine Rüge gegen Deutschland ausgesprochen. „Der NABU begrüßt diesen Schritt. Die Rüge zeigt, dass Deutschland kein Musterschüler bei der Umsetzung von EU-Naturschutzrecht ist“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Die EU-Kommission tut gut daran, ihre Rolle als Hüterin der Verträge ernst zu nehmen. Sonst riskiert sie, das Vertrauen der Bürger zu verspielen.“

Die EU-Kommission hatte das Vertragsverletzungsverfahren 2015 eingeleitet, weil Deutschland viele seiner Natura 2000-Gebiete trotz Ablauf der Frist im Jahr 2010 nicht unter Schutz gestellt hatte. Im Jahr 2015 fehlte die Unterschutzstellung nach Angabe der EU-Kommission dabei für 2.784 der 4.606 Gebiete, heute sollen noch immer 787 Gebiete unzureichend gesichert sein. Zudem fehlten für viele dieser Gebiete die in der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie vorgesehenen Managementpläne mit konkreten Erhaltungsmaßnahmen.

Situation in Niedersachsen

In Niedersachsen ist die verzögerte Umsetzung von Natura 2000 auf das Zögern der vergangenen Landesregierungen zurückzuführen. Immerhin besteht die Vogelschutzrichtlinie seit 1979 und die FFH-Richtlinie seit 1992, genug Zeit um sie umzusetzen. Verschärft wurde das Problem unter Schwarz-Gelb mit dem Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). In der Regierungszeit wurde nicht nur der Naturschutzetat massiv gekürzt, auch die Oberen Naturschutzbehörden, die für die Schutzgebietsausweisung zuständig waren, wurden abgeschafft. Zudem erfolgte in der Landesnaturschutzverwaltung ein massiver Stellenabbau und das Naturschutzgesetz wurde verwässert. Weiterhin wurde auch noch bewusst die Ausweisung der FFH- und Vogelschutzgebiete herausgezögert und anschließend bei der Umsetzung ausschließlich auf Vertragsnaturschutz gesetzt.

“Bewusst gegen Gesetz verstoßen”

Der NABU weist bereits seit Jahren auf diese Missstände und die hohen finanziellen Risiken hin, die mit einer zögerlichen Umsetzung von Natura 2000 verbunden sind. Auch unter Rot-Grün hat man sich nicht mit Ruhm bekleckert. Spätestens bis 2014 hätte man die FFH-Gebiete in nationales Recht umsetzen müssen. Da dies nicht erfolgte und Niedersachsen bewusst gegen die Gesetze verstoßen hat, hat die EU folgerichtig ein Vertragsverletzungsverfahren ins Leben gerufen. Anstatt sofort massiv in den Naturschutz zu investieren, wurde mit den Landkreisen, deren Untere Naturschutzbehörden für die Umsetzung von Natura 2000 zuständig sind, vereinbart, dass bis Ende 2018 alle FFH-Gebiete in nationales Recht überführt werden sollten und bis 2020 alle Managementpläne erstellt werden. Auch dieses Ziel wurde von Niedersachsen verfehlt. Damit stellt Niedersachsen weiterhin das Schlusslicht beim Naturschutz aller Bundesländer darstellt. Eine kaum mehr zu vermeidenden Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wird daher insbesondere Niedersachsen treffen.