Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim Nato-Gipfel in Den Haag optimistisch zur geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben geäußert. Im Zentrum steht eine gemeinsame Entscheidung zur besseren Ausstattung des Bündnisses, insbesondere durch zusätzliche Mittel für Verteidigung und Infrastruktur. Merz betont, dass die Maßnahmen aus eigener Überzeugung getroffen werden und nicht lediglich aus Rücksicht auf die USA erfolgen.
Merz kündigt Beschluss zu höheren Ausgaben an
Zum Auftakt des zweiten Tages des Nato-Gipfels äußerte sich Friedrich Merz (CDU) am Mittwochmorgen zu den anstehenden Beratungen über die Verteidigungsausgaben der Nato. „Ich gehe davon aus, dass wir heute eine gemeinsame Entscheidung treffen, die Nato in Zukunft mit wesentlich besseren Mitteln auszustatten“, sagte Merz in einem Statement. Er präzisierte: „Wir werden einen Beschluss fassen, dass die Nato in Zukunft 3,5 Prozent und 1,5 Prozent zusätzlich für die Infrastruktur zur Verfügung stellt.“
Entscheidung aus eigener Überzeugung
Im weiteren Verlauf seines Statements reagierte Friedrich Merz (CDU) auf Spekulationen, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben diene in erster Linie dazu, auf Forderungen von US-Präsident Donald Trump einzugehen. Merz stellte dazu klar: „Ich will ausdrücklich sagen: Die Entscheidungen, die wir treffen, treffen wir nicht um irgendjemandem einen Gefallen zu tun, sondern wir treffen diese Entscheidungen aus eigener Erkenntnis, aus eigener Überzeugung, dass die Nato insgesamt – und es betrifft vor allem den europäischen Teil der Nato – in den nächsten Jahren mehr tun muss, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu sichern.“ Merz betonte zudem die Bedrohung durch Russland, die sowohl den Frieden als auch die politische Ordnung des Kontinents gefährde.
Veröffentlichung von Privatnachrichten
Im Vorfeld des Gipfels hatte US-Präsident Trump Privatnachrichten von Nato-Generalsekretär Mark Rutte veröffentlicht. In den Nachrichten gratulierte Mark Rutte dem US-Präsidenten zu dessen entschlossenem Handeln und hob hervor, Trump habe etwas erreicht, was keinem US-Präsidenten seit Jahrzehnten gelungen sei. Rutte erklärte am Mittwochmorgen in einem Pressestatement, dass die Veröffentlichung der Nachrichten kein Problem sei.
