Angesichts global wachsender Bedrohungen fordert die Nato Deutschland auf, die Verteidigungsausgaben erheblich zu steigern. Der Beigeordnete Nato-Generalsekretär Boris Ruge betonte die Notwendigkeit einer Erhöhung der derzeitigen Ausgaben und warnte vor künftigen Herausforderungen.
Dringlichkeit der Verteidigungsausgaben
Boris Ruge der Beigeordnete Nato-Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitsfragen, äußerte sich in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ zu den Verteidigungsausgaben Deutschlands. „Deutschland gibt in diesem Jahr 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus. Das ist wichtig. Die Erwartungen der USA und vieler anderen Nato-Länder ist aber, dass Deutschland als ein zentraler Bündnispartner sich in Richtung Drei-Prozent des BIP bei den Verteidigungsausgaben bewegt“, sagte Ruge. Er forderte, dass „der Hebel umgelegt werden“ müsse, da Minimalschritte unzureichend seien.
Herausforderungen durch Russland und notwendige Investitionen
Ruge hob hervor, dass die Nato derzeit noch fähig sei, „ein immer aggressiveres Russland abzuschrecken und sich gegen einen Angriff zu verteidigen.“ Um diese Fähigkeit auch in Zukunft zu erhalten, müssten alle Nato-Staaten „die neuen gemeinsam verabschiedeten Verteidigungspläne der Nato mit Leben füllen und in Fähigkeiten umzusetzen.“ Deutschland und die anderen Bündnispartner müssten dafür ihre Investitionen signifikant erhöhen. Ein „Mentalitätswechsel“ sei notwendig, um diese Herausforderungen zu bewältigen.
Kritische Lage in der Ukraine und Risiken durch Chemiewaffen
Mit Bezug auf den Ukraine-Krieg sagte Ruge: „Russland wird in den kommenden Wochen versuchen, seine Position auszubauen und die Ukraine weiter zurückzudrängen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die russischen Angriffe nachlassen werden, im Gegenteil. Es ist ein verlustreicher, brutaler Kampf für die Ukraine.“ Besondere Beunruhigung äußerte er über das Risiko des Einsatzes chemischer Waffen: „Wir sehen aber auch das Risiko, dass Terroristen oder Aggressoren künftig chemische Waffen gegen Soldaten oder Zivilisten einsetzen. Tatsache ist: Wir haben Lücken bei der Abwehr von CBRN-Waffen (Chemische, biologische, radiologische und nukleare Waffen; Anm. d. Red.), weil wir Fähigkeiten auch in diesem Bereich seit Ende des Kalten Kriegs sukzessive abgebaut hatten. Auch diese Lücken müssen wir füllen.“
Ruge bezog sich auch auf die Lage in Syrien und betonte, dass die Nato auf diplomatischer Ebene alles unternehmen werde, um nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad zu einem nachhaltigen Frieden beizutragen. Generalsekretär Rutte sei in Kontakt mit bedeutenden Akteuren der Region, darunter Jordaniens König Abdullah II. bin al-Hussein. „Aber dass die Nato selber in Syrien eine Rolle übernimmt, etwa zur Stabilisierung des Landes oder der Sicherung eines Friedensprozesses, das sehe ich derzeit nicht“, so Ruge.
