Deutschland & die Welt Nahles verteidigt SPD-Sozialreformpläne

Nahles verteidigt SPD-Sozialreformpläne

-




Foto: Andrea Nahles, über dts

Berlin (dts) – SPD-Chefin Andrea Nahles hat für die Sozialreformpläne ihrer Partei geworben und diese gegen Kritik verteidigt. “Es ist ein Konzept, das für bessere Löhne sich einsetzt und für Tarifbindung auf der einen Seite, aber auch für eine moderne Arbeitnehmerpolitik”, sagte Nahles am Montagnachmittag bei der Vorstellung der Ergebnisse der zweitägigen SPD-Vorstandsklausur in Berlin. Es gehe bei dem Konzept darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Ziel sei es, mehr Arbeit zu schaffen. Dabei setze man darauf, dass die soziale Sicherheit im Fall von Arbeitslosigkeit erhöht werde. Das wolle man unter anderem mit einer Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezuges und einem Recht auf Qualifizierung erreichen. Eine Finanzierungsproblematik sehe sie dabei nicht. “Was den Teil Grundrente angeht, sage ich: Ja das kostet was”, so Nahles weiter. “Das kostet aber auch zunehmend, wenn wir immer mehr Menschen in die Altersarmut abrutschen lassen.” Die Kritik aus den Reihen der Union und der FDP wies sie zurück. Diese wollten das Geld einfach nur für was anderes ausgeben, sagte die SPD-Chefin. Insgesamt seien bei der Klausurtagung “wichtige Weichenstellungen für die Politik der SPD der nächsten Jahre” beschlossen worden, so Nahles. Die Beschlüsse vom Wochenende hätten allerdings nichts mit der Frage des Verbleibs der SPD in der Großen Koalition zu tun gehabt, fügte die SPD-Chefin hinzu. Die Union hatte die sozialpolitischen Vorschläge der SPD zurückgewiesen. Die Sozialdemokraten seien “auf dem Weg in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft”, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, am Montag. “In einer Zeit, in der Deutschland auf dem Weg zur Vollbeschäftigung ist, sie in einigen Bundesländern bereits erreicht wurde und vielfach Fachkräfte gesucht werden, macht eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I keinen Sinn.” Das “Arbeitslosengeld Q” lehne man ebenfalls weiterhin ab, so Weiß weiter. Der SPD-Vorstand hatte am Sonntag einstimmig ein Paket für eine Reform des Sozialstaats beschlossen. Enthalten sind darin unter anderem eine Abkehr von Hartz IV, welches durch ein neues “Bürgergeld” ersetzt werden soll, eine Arbeitsmarktreform inklusive eines höheren Mindestlohns sowie Maßnahmen gegen Kinderarmut.

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Stadtwerke lüften Geheimnis: Moskaubad bekommt neue Wasserrutsche

Bereits im vergangenen Jahr erhielt der Kletter- und Seilparkour 'Dschungel' im Moskaubad eine zusätzliche Rutsche. Während des Pressegesprächs am...

Sparkasse präsentiert Immobilienmesse “Bauen & Wohnen” in der OsnabrückHalle

Die inzwischen 30. Immobilienmesse "Bauen & Wohnen" hat ihren Standort gewechselt. Von der Schalterhalle der Sparkassen-Hauptstelle zog die Veranstaltung...

Bremer Bürgermeister verlangt von CDU Einlenken bei Altschulden-Plänen

Foto: CDU-Logo, über dts Bremen (dts) - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die CDU aufgefordert, den Widerstand gegen...

Coronavirus: Brüssel ruft EU-Länder zu verstärkten Anstrengungen auf

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Brüssel (dts) - Die EU-Kommission in Brüssel fordert alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union...

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Contact to Listing Owner

Captcha Code