Foto: Unterschriften unter Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts
Berlin (dts) – SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich unzufrieden über den Fortschritt der Bundesregierung bei der Abarbeitung des Koalitionsvertrages geäußert. “Ich hätte es mir durchaus anders vorgestellt, was die Abarbeitung des Koalitionsvertrages angeht”, sagte Nahles dem ARD-Hauptstadtstudio im “Bericht aus Berlin”. Konkret nannte sie das Teilzeitgesetz.
“Es warten Millionen von Frauen jetzt schon seit einigen Jahren darauf, dass wir diese Teilzeit-Falle beenden und dass sie einfach eine Teilzeit verabreden, aber auch die Rückkehr in Vollzeit mit dem Arbeitgeber verabreden können”, sagte die SPD-Politikerin. Es habe bei dem Vorhaben der Großen Koalition “Sand im Getriebe durch die CDU/CSU” gegeben. Sie wünsche sich, dass weitere Projekte “besser und zügiger und problemfreier” umgesetzt würden. Die SPD-Partei- und Fraktionschefin äußerte sich auch zur BAMF-Affäre. Dabei lehnt sie einen Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt ab. “Es dauert Wochen bis so ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.” Man wolle die Hintergründe des Skandals aber schnell aufklären, “damit auch die Handlungsfähigkeit des BAMF möglichst schnell wieder hergestellt werden kann”, so Nahles.
