Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles fordert von der Bundesregierung einen stärkeren Fokus auf KI in der Arbeitswelt und warnt vor halbherziger Modernisierung. Bürgergeld-Änderungen allein reichen aus ihrer Sicht nicht aus, um die Arbeitslosigkeit zu senken; zugleich fehlt nach ihren Worten der konjunkturelle Rückenwind, während Insolvenzen kleiner Zulieferer zunehmen.
Nahles drängt auf KI-Schub und konsequente Modernisierung
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat die Bundesregierung zu einem stärkeren Fokus auf KI in der Arbeitswelt aufgefordert. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Nahles am Dienstag: „Wir müssen jetzt die neuen Technologien, KI, mit der Deutschen Werkbank verheiratet bekommen. Das sind auch wieder möglicherweise dann neue Cluster, wo auch kleinere und größere Unternehmen zusammenwirken. Wir müssen nur konsequent jetzt diesen Weg der Modernisierung, der Digitalisierung, der Verbindung von Know-how mit KI in Deutschland vorantreiben. Und da ist es dann teilweise ein bisschen halbherzig gewesen in den letzten Jahren. Und deswegen ist das der entscheidende Impuls, der aus meiner Sicht jetzt kommen muss.“
Bürgergeld-Reform als Flankierung
Mit Blick auf die Reform des Bürgergeldes betonte Nahles, dies müsse flankierend betrieben werden. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte sie am Dienstag, da sei die BA auch „fachlich mal hier und da einbezogen“. Sie gehe davon aus, „dass die sich da einigen“, so Nahles. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte sie weiter: „Ich finde das auch richtig, dass wir beispielsweise die Mitwirkungspflichten nochmal nachschärfen. Aber was dazukommen muss, ist natürlich ein Arbeitsmarkt, der aufnahmefähig ist. Wir haben momentan eine Situation, dass die Arbeitslosen so schlechte Chancen haben, wie wir sie selbst in der Corona-Pandemie nicht hatten.“
Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Nahles außerdem: „Also, ich kann mir durchaus vorstellen: Aufnahmefähigerer Arbeitsmarkt, es kommt was in Bewegung – und dann auch mehr Mitwirkungspflichten, dass das tatsächlich Anfang nächsten Jahres ein sehr gutes Paket werden kann, um wirklich Bewegung in den Arbeitsmarkt zu bringen. Und deswegen sollten sich alle sputen. Aber es ist jetzt noch nicht zu spät.“
Schwacher Herbstrückgang und Sorgen um Insolvenzen
Mit Blick auf die Arbeitslosenzahlen, die einen geringeren Herbstrückgang aufzeigen als gewöhnlich, sagte Nahles dem Nachrichtensender „Welt“: „Es fehlt uns momentan wirklich noch der konjunkturelle Rückenwind, um jetzt wirklich eine Kehrtwende ausrufen zu können. Die haben wir noch nicht erreicht.“ Dabei seien die angekündigten Stellenstreichungen großer Konzerne wie Lufthansa oder Bosch aus ihrer Sicht nicht das größte Problem, da sie zumindest durch Altersregelungen oder Abfindungsprogramme aufgefangen würden. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte sie weiter: „Mich beunruhigen eher die steigenden Zahlen von Insolvenzen, die kleinen Zulieferer, die wirklich dann keine Luft mehr haben und denen die Puste ausgeht. Das wirkt sich halt negativ aus. Das merken wir auch auf dem Arbeitsmarkt. Aber nicht die großen Namen sind jetzt immer die, die mich jetzt hier am meisten beschäftigen, sondern tatsächlich eher die vielen, von denen keiner redet, in der Fläche“.
Linke kritisiert Bundesregierung
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Zada Salihovic, sagte am Dienstag: „Der erhoffte Aufschwung am Arbeitsmarkt bleibt aus. Stattdessen setzt sich der Negativtrend auch im September weiter fort – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Während sich die hohe Arbeitslosigkeit verfestigt, werden deutlich weniger Menschen dabei unterstützt, eine Arbeit zu finden, als im Vorjahr. Millionen Betroffene werden so im Stich gelassen.“
Zudem sagte die Linken-Politikerin: „Solange nicht ausreichend Haushaltsmittel für die Eingliederungsmaßnahmen eingeplant werden, scheitert die Arbeitsmarktpolitik der Regierung mit Ansage. Arbeitsministerin Bas und Finanzminister Klingbeil müssen endlich Verantwortung übernehmen. Sowohl die Jobcenter als auch die Bildungsträger brauchen dringend Planungssicherheit, um gerade Langzeitarbeitslosen den Weg in nachhaltige Beschäftigung zu ermöglichen“.
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