Elon Musks jüngster persönlicher Angriff auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin für erhebliche Verstimmung gesorgt. Der Tech-Milliardär bezeichnete Steinmeier auf seiner Plattform X/Twitter als „anti-demokratischen Tyrann“ und forderte ihn auf, sich zu schämen. Diese Äußerungen stießen auf breite Kritik sowohl in der deutschen Politik als auch in der Öffentlichkeit.
Reaktionen aus der Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ klar, dass man einige Diskussionen auf der Plattform X nicht mit den Themen verwechseln sollte, die die meisten Menschen in Deutschland tatsächlich bewegen. Sie ist überzeugt, dass Musks Äußerungen bei den meisten Menschen Kopfschütteln und Ablehnung hervorrufen. Besonders betonte sie, dass die Bezeichnung des Bundespräsidenten als antidemokratischer Tyrann nicht nur Unsinn, sondern auch eine Diffamierung sei, die klar zurückgewiesen werden müsse.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz äußerte in der SZ, dass Elon Musk offenbar Gefallen daran finde, liberale Demokratien zu destabilisieren und politisch extreme rechte Parteien und Politiker zu unterstützen. Er forderte eine umfassende Debatte über die Macht sozialer Plattformen. Deutschland habe ein System entwickelt, um die Gleichschaltung des öffentlichen Diskurses nach der Naziherrschaft zu verhindern, welches nun in Gefahr sei, zerstört zu werden.
Stimmen zur Verteidigung der Demokratie
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte in der SZ, dass Musk statt mit Anstand und Respekt zu handeln, den Bundespräsidenten billig und respektlos angreife. Seine Äußerungen spiegelten eine Missachtung demokratischer Werte wider. Solche Aussagen seien nicht nur unangemessen, sondern auch Hetze. Mast betonte, dass die richtige Antwort darauf sei, wählen zu gehen und zu zeigen, dass nicht Musks Geld, sondern die Menschen in Deutschland entscheiden. Sie unterstrich die Bedeutung der demokratischen Entscheidungsgewalt der Bürgerinnen und Bürger gegen den Einfluss von Tech-Milliardären.
Reaktionen aus der Unionsfraktion
Auch aus der Unionsfraktion kam Kritik an Musk. Man zeigte sich überrascht über den Angriff auf den Bundespräsidenten. Zudem verwies die Fraktion darauf, dass CDU-Chef Friedrich Merz bereits die Woche zuvor Musks Wahlempfehlung für die AfD scharf kritisiert hatte. Diese Unterstützung für die AfD wurde als problematisch und unvereinbar mit demokratischen Werten betrachtet.
