SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) beabsichtigen, noch heute Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihren Vorschlag für den Zeitplan zur Vertrauensfrage und Neuwahlen vorzulegen. Der vorgeschlagene Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers ist der 16. Dezember, während die Neuwahlen für den 23. Februar geplant sind.
Terminvorschlag für Vertrauensfrage und Neuwahlen
Nach Informationen der „Rheinischen Post“ treffen die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD) und Friedrich Merz (CDU) noch heute Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, um ihren Zeitplan für das Verfahren der Vertrauensfrage und Neuwahlen zu präsentieren. Das Treffen soll lokalen Fraktionskreisen zufolge am frühen Abend stattfinden.
Vorschlag des Zeitrahmens
Nach dem Vorschlag der beiden Fraktionschefs soll die Vertrauensfrage des Kanzlers in einer Bundestagssondersitzung am 16. Dezember stattfinden. Als Termin für die Neuwahlen wurde der 23. Februar ins Spiel gebracht.
Befürwortung des Terminvorschlags
Die Parteien SPD, Grüne und Union haben diese Terminvorschläge bereits am Dienstagnachmittag bestätigt. Die Zustimmung zu diesem Zeitplan deutet auf eine parteiübergreifende Einigkeit hin, in Bezug auf die weiteren notwendigen Schritte zur Lösung der aktuellen politischen Situation.
