Stadtkämmerer Thomas Fillep (Archivbild)
In der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause am Dienstagabend (27. September) stellte Osnabrücks Finanzchef Thomas Fillep dem Stadtrat seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Darin steht ein bedenkliches Minus – der Kämmerer mahnt eindringlich.
Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben in einer nie dagewesenen Höhe vor, erstmals wird die 700 Millionen-Grenze überschritten. Dem gegenüber stehen Einnahmen von 678 Millionen Euro – macht ein sattes Minus von insgesamt rund 23 Millionen Euro für das Jahr 2023. Ein ebenso hohes Minus bleibt auch im laufenden Jahr. Laut Fillep sei ein Haushaltsausgleich bis mindestens 2026 nicht möglich. Bis dahin rechnet der Finanzchef mit Defiziten zwischen 11 und 15 Millionen Euro jährlich. Die eindringliche Mahnung des Kämmerers: “Wir müssen an allen Ecken und Ende sparen!”
Schuldenberg könnte sich verdoppeln
Alle kommenden Investitionen wird die Stadt aufgrund ausbleibender Überschüsse mit Krediten finanzieren müssen. Der Schuldenberg droht sich nach den Schätzungen bis Ende 2026 von derzeit 220 Millionen auf knapp 400 Millionen Euro zu verdoppeln. Fillep dazu: “Unsere finanzielle Leistungsfähigkeit ist ernsthaft gefährdet.” Einen Schuldigen sieht der Kämmerer auch in Russland-Diktator Wladimir Putin. Die Haushaltssituation sei “in weiten Teilen geprägt vom russischem Angriffskrieg”.
500 Millionen für Investitionen?
Trotz biederer Zukunftsaussichten sieht Filleps Plan bis ins Jahr 2026 hinein Investitionen in Schulen, Straßen, Radwege, Glasfaser und andere Infrastruktur in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro vor. Zur Realisierung ist die Stadtverwaltung allerdings auf die Hilfe externer Dienstleister und Büros angewiesen. Dass die Stadtverwaltung mit den kostspieligen Aufgaben alleine überfordert ist, zeigt sich bereits in der Gegenwart: Da es im Rathaus an Personal mangelt, blieben 2021 und 2022 einige Projekte und Investitionen bereits in der Planungsphase stecken.
Ganz oben auf der Investitionsliste steht die Errichtung der Oberschulen Sonnenhügel, Bertha-von-Suttner und Erich-Maria-Remarque für etwa 80 Millionen Euro, der Bau der Friedensschule an der Hakenstraße, für den ursprünglich 34 Millionen Euro eingeplant waren, dessen erwartete Kosten sich nun aber auf 69 Millionen Euro verdoppelt haben, und der Neubau von Anne-Frank- und der Montessori-Schule für 67 Millionen Euro. Für den Umbau weiterer Grundschulen in Ganztagsschulen sind 14 Millionen Euro vorgesehen, für Kitas 15 Millionen Euro.
Schwerpunkte im Straßenbau sind die Brücke an der Hamburger Straße (16 Millionen Euro), der Neumarkt (15 Millionen), die Vehrter Landstraße (10 Millionen), die Mindener Straße (8 Millionen) und die Ellerstraße (8 Millionen).
Entscheidung über Haushalt liegt beim Stadtrat
Bei dem Haushaltsentwurf des Kämmerers handelt es sich allerdings nur um einen Vorschlag. Es liegt nun in den Händen des Stadtrates, zu entscheiden, was davon auch wirklich in die Tat umgesetzt wird. Der Entwurf wird in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen und Fraktionen beraten. Für gewöhnlich erarbeiten die Fraktionen den endgültigen Haushaltsplan in und für Osnabrück gemeinsam. In der Dezemberratssitzung soll dieser dann verabschiedet werden.
