Start Nachrichten Moscheesteuer: Bundesländer signalisieren Gesprächsbereitschaft

Moscheesteuer: Bundesländer signalisieren Gesprächsbereitschaft

-




Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee, über dts

Berlin (dts) – In der Debatte über die Einführung einer Moscheesteuer haben mehrere Bundesländer Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) nach einer Anfrage an die jeweiligen Ressorts. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern teilte beispielsweise mit, einer „Moschee-Finanzierung nach Kirchenvorbild grundsätzlich offen“ gegenüberzustehen.

Man sehe die Aufgabe, den ausländische Einfluss auf die Moscheen in Deutschland zu kappen, um „die Gefahr einer möglichen Radikalisierung“ zu verringern. Mehrere Länder bekräftigten, Moscheegemeinden in Deutschland sollten in der Lage sein, sich aus inländischen Quellen auskömmlich zu finanzieren. Es bestehe die Gefahr der Einflussnahme von außen auf theologische Inhalte und die politische Meinungsbildung, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Baden-Württemberg. „Im schlimmsten Fall werden radikal-islamistische oder demokratiefeindliche Inhalte oder Bestrebungen gefördert.“ Aber: „Ob eine Moscheesteuer dafür der richtige Weg ist, müssen wir uns freilich genau ansehen“, teilte das Innenministerium in Baden-Württemberg mit. Die Bundesregierung betrachtet die Moscheesteuer als „möglichen Weg“, um eine vom Ausland unabhängige Finanzierung von Moscheegemeinden zu gewährleisten. Das geht aus einer Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über welche die „Bild“ zuerst berichtet hatte. Gleichzeitig sieht die Regierung selbst jedoch „keinen Handlungsbedarf“, weil Kirchensteuern nicht Zuständigkeit des Bundes seien. der „Welt“ hatte alle 16 Bundesländer um eine Einschätzung gebeten. Zehn von ihnen meldeten sich zurück, sechs ließen die Anfrage zunächst unbeantwortet. In Deutschland sind islamische Gemeinden bislang von Spenden aus dem Ausland abhängig. Im Fokus stehen vor allem die Gemeinden des türkisch-sunnitischen Islamverbands Ditib, zu dem rund 900 Moscheen gehören. Ein Vorwurf: Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan soll systematisch Imame aus der Türkei nach Deutschland entsenden, um hierzulande politisch-ideologischen Einfluss zu nehmen.

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

 

Lesenswert

Amazonas-Repräsentanten loben „Fridays for Future“-Bewegung

Foto: Greta Thunberg, über dts Berlin (dts) - Greta Thunberg und ihre Anhänger sind sehr wichtig für die Welt und das Klima. Diese Auffassung...

EU-Personal: Länder treffen erste Vorbereitungen für Sondergipfel

Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Berlin (dts) - Die EU-Staaten treffen bereits erste Vorbereitungen für einen Sondergipfel der Staats-und Regierungschefs, bei dem die...

Giffey fordert von künftiger SPD-Spitze Fokus auf Bürgersicherheit

Foto: Franziska Giffey, über dts Berlin (dts) - Angesichts der schweren Krise der SPD fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ihre Partei auf, einen stärkeren Fokus...

Contact to Listing Owner

Captcha Code