Nein, die scheidende Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden im Überschwemmungsgebiet sicher nicht zum Sandsackschleppen benötigt, dennoch bin ich gelinde gesagt entsetzt über die auffällige Abwesenheit der beiden höchsten Staatsvertreter bei der aktuellen Jahrhundertkatastrophe. Dass auch der NRW-Heimatsender WDR im Katastrophenfall versagte und den Überlebenskampf im Sendegebiet mit Popmusik begleitete, passt da nur allzu gut ins Bild von einem Staat und seinen Vertretern, denen die Verbindung zum Volk verloren gegangen ist.
Ein Kommentar von Heiko Pohlmann.
Natürlich ist es jetzt vor allem die Zeit der aktiven Retter und Helfer. Und es hat seine Berechtigung, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich aufgemacht haben direkt im Krisengebiet zu schauen, wie Bundes- und Landesregierung am besten helfen können.
Dass die glücklose grüne Annalena-Baerbock daraufhin ebenfalls ihren Urlaub abgebrochen hat, weil sie vermutlich der Meinung ist, dass wenn schon die anderen beiden Kanzlerkandidaten im Rahmen ihrer Amtsgeschäfte vor Ort sein müssen, dann müsste sie als Vertreterin eines ostdeutschen Wahlkreises und gebürtige Niedersächsin auch irgendwie Aktionismus zeigen, ist hingegen als unangenehmer Wahlkampf- und Katastrophentourismus abzutun und hat bereits in der vergangenen Nacht angesichts eines launigen Facebook-Intros zu erstaunlichen Reaktionen in unserem Facebook-Account geführt.
Angeregt durch einige Leserbeiträge mit dem Tenor “wo ist eigentlich Merkel” habe ich mir heute Morgen dazu auch so meine Gedanken gemacht. Ja wo ist die Kanzlerin eigentlich? Also die Frau, die anders als Annalena Baerbock wirklich ein Amt hat und zu deren Aufgaben es auch gehört in Krisen Präsenz zu zeigen.
Auf der weltpolitischen Bühne ist sie natürlich, also da, wohin sie regelmäßig die Flugbereitschaft der Bundeswehr bemüht, wenn es in der Heimat mal wieder ungemütlich wird. Nicht anders wie wir es aus den Hochzeiten der Pandemie kennen. Keine Präsenz vor Ort, keine Ansprache im Fernsehen und kein erkennbares Mitgefühl für die Opfer. Abwesend, wie auch nach der Messerattacke jüngst in Würzburg: die Kanzlerin hat andere Pläne.
Dem Vernehmen nach soll die aktuelle Kanzlerinnen-Reise ein Abschiedsbesuch bei Joe Biden sein, dem neuen US-Präsidenten, der sich allenfalls noch mit den Folgen von 16 Jahren Merkelpolitik herumschlagen muss, den aber sonst faktisch nichts mit der scheidenden Kanzlerin verbindet.
Die Pipelineproblematik rund um Nordstream 2, der von den USA weiterhin einseitig aufrecht gehaltene Travel-Ban für Europäer und auch ein paar Gespräche über die geopolitische Lage rund um Russland und China werden wohl auch auf dem Programm stehen. Und natürlich ein Händeschütteln beim Fototermin, passend für die Hauptausgabe der Tagesschau – vermutlich der eigentliche Grund für diese Reise.
Für Streit um einen Pipelinebau und Reise- und Handelshemmnisse haben wir einen Außenminister und einen Wirtschaftsminister. Was bitte macht Merkel in Washington, was nicht auch durch die zuständigen Fachminister und mit einem Videotelefonat erledigt werden könnte?
Und nicht anders Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wo war der, als in Rheinland-Pfalz und NRW tausende Menschen nicht nur um ihre wirtschaftliche Existenz sondern auch um ihr Leben kämpften? Der Präsident setzte unbeirrt seine “Schritt-fürSchritt-Tour” fort, bei der er zusammen mit den jeweiligen Ministerpräsidenten und lokalen Provinzpolitikern touristisch attraktive Orte in ganz Deutschland erwandert, diesmal auf dem Rittergut Völkershausen.
Wen verwundert es da noch, dass der größte und teuerste Einzelsender der ARD, der NRW-Heimatsender WDR, in der Nacht, als zwischen Aachen und Hagen dutzende Menschen in den Fluten ertranken und in Wuppertal die Sirenen heulten, ungestört weiterhin die ARD-Popnacht sendete, was der WDR-Nachrichtenchef mit einem schulterzuckenden “im Nachhinein ist man immer klüger” kommentierte.
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