Aktuell Morgen-Kommentar: Kann Politik nur (zu) spät handeln?

Morgen-Kommentar: Kann Politik nur (zu) spät handeln?

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An diesem 2. Mai liegt die Gesamtzahl der aktuell bestätigten Corona-Infektionen in Stadt und Landkreis Osnabrück unter 200. Wir alle haben sehr viel gegeben, vor allem aber aufgegeben, damit es soweit kommen konnte und „die Kurve“ inzwischen wirklich „flach“ ist. 

Ich glaube die meisten Menschen in der Region haben diese Maßnahmen bereitwillig in Kauf genommen und wir haben so gemeinsam dafür gesorgt, dass die Zahl der mit einer Coronainfektion einhergehenden Todesfälle in Deutschland deutlich unterhalb den Zahlen blieb, die aus Italien, Spanien, England oder Teilen der USA gemeldet wurden. Wir haben gemeinsam Corona in die Schranken gewiesen!

Seit mehr als anderthalb Monaten liegt Deutschland nun im Tiefschlaf, angeführt von einer nur zögerlich handelnden Kanzlerin, die ohnehin nur noch sehr sporadisch in der Öffentlichkeit zu sehen ist. Frau Merkel macht uns auch weiterhin kaum Hoffnung, dass es damit bald vorbei sein wird. Warum eigentlich? Langsam reicht’s! Wir haben viel gegeben und geopfert, nun muss es auch wieder Lockerungen geben! Die Spitzenpolitiker sind bei der Aufhebung der Corona-Maßnahmen genauso zu zögerlich, wie sie es bei Beginn der Pandemie waren.

Ein Kommentar von Heiko Pohlmann

Statt notwendige Maßnahmen zu ergreifen, war die Bundesregierung zu Jahresbeginn lange Zeit nur damit beschäftigt zu vermitteln, dass die sich in China vor den Augen der Welt entwickelnde Corona-Pandemie keine größeren Auswirkungen auf Deutschland haben werde.

Geradezu legendär ist der Tweet aus dem Ministerium von Jens Spahn vom 14. März:

Quelle: Twitter; hier geht es zum original Tweet (sofern noch nicht gelöscht)

Diese FakeNews-Warnung hatte nur eine kurze Halbwertzeit, eine Woche später kamen die „massiven weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens“ dann doch. Also, was war hier eigentlich FakeNews? Wohl eher die Warnung davor!

„Endlich!“, lautete die Reaktion vieler Bürger, denn zu diesem Zeitpunkt war längst klar, dass da etwas aus China, Südtirol und Ischgl auf uns zukommt, das mehr als eine einfache Grippewelle sein würde.

Osnabrück reagierte deutlich früher als Berlin und Hannover

Der Region Osnabrück und seinem Krisenstab, sowie Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und Landrätin Anna Kebschullgebührt rückblickend übrigens die Ehre, sich von der Besänftigungspolitik des für seinen Job als Gesundheitsminister massiv unterqualifizierten Jens Spahn nicht beeindrucken zu lassen.
In Stadt und Landkreis wurden zum Beispiel bereits am 13. März, einen Tag bevor Jens Spahn per Twitter dementierte, es würde zu weiteren Einschränkungen kommen, harte Auflagen für Veranstaltungen erlassen und Tanzveranstaltungen verboten. Und auch bei anderen Verfügungen war Osnabrück immer etwas schneller als die Landesregierung und die Empfehlungen der Bundesregierung, zuletzt bei der Einführung der Maskenpflicht.

Und nun? Die aktuelle Infektionsstatistik des Krisenstabs von Stadt und Landkreis Osnabrück zeigt eine in den vergangenen Wochen immer flacher werdende Kurve, die längst auf dem Niveau deutlich vor den Zwangsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen liegt.
Ausnahme: Die Gemeinden Bramsche, Wallenhorst und Bad Essen, von denen aber inzwischen bekannt ist, dass sie den HotSpot-Status einzig durch massive Corona-Ausbrüche in Pflegeeinrichtungen erhielten. Während außerhalb dieser „Risikogebiete“, den Alten- und Wohnheimen, die Infektionszahlen inzwischen genauso gering sind wie im Rest der Region.

Bei Aufhebung der Verschärfungen sind Osnabrück die Hände gebunden

Anders als bei den Verschärfungen können Landkreis und Stadt Osnabrück nicht eigenmächtig für eine Aufhebung von Maßnahmen sorgen.
Es gilt: „Schlimmer geht immer!“, und das war in der Vergangenheit angesichts der Schnarchnasigkeit von Bundes- und Landespolitik ja auch bitter nötig. Doch nun droht unsere regionale Wirtschaft langsam aber sicher vor die Wand zu fahren und aus Hannover und vor allem aus Berlin gibt es erneut keine Reaktion auf die deutlich erkennbaren Entwicklungen. Können unsere Spitzenpolitiker eigentlich nur zu spät handeln?

Jedes dritte Unternehmen im Kreis Osnabrück hat inzwischen Kurzarbeit angemeldet. Wie es die Gastronomen der Region schaffen sollen, die Krise zu verarbeiten, ist völlig ungewiss. Volkswagen Osnabrück – ohnehin die Resterampe unter den VW-Werkstandorten –, aber auch einer der bedeutendsten Arbeitgeber der Region, hat gerade erst mit dem T-Roc Cabriolet ein Spaßauto zur Produktionsreife gebracht, dass es ausschließlich mit Verbrennungsmotoren geben wird. Völlig am zukünftigen Markt vorbei geplant, doch wer konnte das vor ein paar Monaten schon ahnen? Allerdings wird es künftige Kaufprämien wohl ausschließlich für Elektroautos geben. Sieht schon mal nicht gut aus für einen der wichtigsten Arbeitgeber in Osnabrück. Dabei darf VW wieder produzieren, während es dem Handel und der Gastronomie weiter verboten ist.
Der Druck ist groß: Alles, was irgendwie möglich ist, muss jetzt getan werden, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Zumindest in den Branchen, die auch mit Corona funktionieren.

Altenheime müssen geschützt werden, aber auch Außengastronomie?

Um mich hier nicht misszuverstehen: Wir müssen weiter wachsam sein, dass es nicht zu einer zweiten Coronawelle kommen wird. Massenveranstaltungen werden sicher noch lange tabu sein und es darf zu keinen überfüllten Geschäften kommen und die Sitzplätze in der Gastronomie sind neu und „auf Abstand“ anzuordnen.
Alten- und Wohnheime müssen ganz besonders geschützt werden, dass ist vermutlich die zentrale Lehre aus der Krise der letzten Wochen. Aber was spricht dagegen, jetzt sofort auch Textilien auf großen Flächen zu verkaufen, wenn es doch in Baumärkten nahezu die ganze Coronakrise über kein Problem war? Warum dürfen wir nicht „mit Abstand“ zumindest in der Außengastronomie sitzen? Warum können Ferienheimbesitzer und Dauercamper nicht in die regionalen Urlaubsregionen zurückkehren?

Wenn bei uns die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt, profitiert auch Europa

Gut, es geht noch schlimmer. Ein Freund, der das Frühjahr in Spanien verbringt und sich dort während der Coronakrise „eingeigelt“ hat, berichtete mir erst gestern davon, dass die spanische Regierung ihm jetzt wenigstens wieder Fahrten mit dem Fahrrad erlauben würde. Allerdings nur maximal bis zu einem Kilometer von seiner Wohnung entfernt und auch nur in genau bestimmten Zeiten während der Morgen- und Abendstunden.
Ein anderer Freund berichtete aus seiner kroatischen Heimat. Dort dürfen alte Menschen (ab einer eher willkürlichen Altersgrenze) nur in den ganz frühen Morgenstunden bis 7 Uhr vor die Tür, um ein paar Einkäufe zu erledigen. Den Rest des Tages müssen sie im Haus bleiben, auch bei inzwischen stark ansteigenden Temperaturen.

Wenn das so weitergeht, vor allem angesichts des womöglichen Totalausfalls des Tourismus in diesem Jahr und den noch nicht überschaubaren Auswirkungen des Kaufkraftverlustes in den Ländern, die üblicherweise die Strände dort bevölkern, sieht es in der Mittelmeerregion noch schlimmer aus als bei uns.
Wenn wir, die Reiseweltmeister, wieder das Geld und die Möglichkeiten für einen Urlaub in Spanien, Italien oder Kroatien haben, profitieren diese Länder vermutlich mehr davon, als wenn wir in Deutschland mit Eurobonds oder sonstigen Maßnahmen die Schulden dieser Länder auch noch übernehmen.
Aktuell sieht es aber nicht danach aus, dass wir bald wieder richtig arbeiten und uns den zukünftigen Urlaub an den Stränden Südeuropas wieder verdienen können.

Die einzigen Menschen die sich aktuell einen Urlaub leisten sind offenbar die Spitzenpolitiker der großen Parteien. Mit Ausnahme von vielleicht Markus Söder und Wolfgang Kubicki scheinen die alle zusammen mit der Bundeskanzlerin auf Tauchstation gegangen zu sein.

Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung. Um in Krisenzeiten zu bestehen, bedarf es die Bereitschaft mutig zu sein. „Aussitzen“ ist eine Strategie, die nur in wirtschaftlich guten Zeiten funktioniert.

Der lokalen Politik, ich wiederhole das nochmals ganz ausdrücklich, ist kein Vorwurf zu machen. Solange die Landesregierung in Absprache mit der Bundesregierung ihre Verfügungen nicht aufhebt oder zumindest lockert, kann in der Region nichts passieren. Damit muss jetzt aber Schluss sein!

Die Region Osnabrück hat zu Beginn der Krise gezeigt, dass wir trotz der Beschwichtigung (siehe FakeNews Warnung oben) mutig vorangehen können, wir müssen diese Möglichkeiten auch bekommen, um jetzt die Wirtschaft wieder hochzufahren – in Eigenverantwortung vor Ort!

Dass wir in Osnabrück verantwortlich handeln können, haben wir zu Beginn der Krise schon mit damals notwendigen und harten Maßnahmen bewiesen, als unser Gesundheitsminister noch vor FakeNews warnte und von einer Corona-Gefahr nichts wissen wollte.

Hier finden Sie alle bislang erschienenen “Morgen-Kommentare”.


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Heiko Pohlmann
Heiko Pohlmann gründete die HASEPOST 2011 unter dem Titel "I-love-OS", die Ursprungsidee reicht aber auf das bereits 1996 gestartete Projekt "Loewenpudel.de" zurück. Direkte Durchwahl per Telefon: 0541/385984-11

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