Der Migrationsexperte warnt vor überhöhten Erwartungen an eine grundlegende Wende in der deutschen Migrationspolitik. Insbesondere sieht er politische Risiken durch enttäuschte Erwartungen, die das Misstrauen in die liberale Demokratie verstärken könnten.
Kritik an der „Migrationswende“
Winfried Kluth, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), äußerte sich kritisch zu den von der Union versprochenen grundlegenden Veränderungen in der Migrationspolitik, die als „Migrationswende“ bezeichnet werden. Dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) erklärte er, dass diese „Migrationswende“ bedeute, „dass man eine andere Grundrichtung einschlagen will“. Er betonte jedoch, dass dieser Richtungswechsel auf Widerstände stoßen würde, insbesondere seitens der SPD.
Politische Risiken und Skepsis
Kluth sieht den neu entfachten Streit mit Besorgnis und warnt vor erheblichen politischen Risiken. Er sagte: „Durch enttäuschte Erwartungen wird das Misstrauen in die liberale Demokratie zunehmen und es den Rechtspopulisten noch leichter gemacht, an Einfluss zu gewinnen.“ Zudem äußerte sich Kluth skeptisch gegenüber Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die er aufgrund der Grundsätze der europäischen Verwaltungszusammenarbeit als problematisch einstuft.
Europäische Verwaltungszusammenarbeit
Laut Kluth müsse, aufgrund der Grundsätze der europäischen Verwaltungszusammenarbeit, zunächst mit dem betroffenen Staat kommuniziert werden, bevor Maßnahmen ergriffen werden. „Danach muss man mit dem betroffenen Staat zuerst kommunizieren, bevor man Maßnahmen ergreift“, erklärte er. Dieser Prozess könne jedoch durch Verwaltungsabkommen vereinfacht werden. Er sieht in der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eine Möglichkeit, solche Verfahren in Zukunft zu erleichtern.
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