Deutschland & die Welt Migration: SPD fordert europäische Sozialdemokraten zum Handeln auf

Migration: SPD fordert europäische Sozialdemokraten zum Handeln auf

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Foto: Flüchtlinge, über dts

Berlin (dts)[speaker-break time=”1s” strength=”medium”] – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben in einem Brief die sozialdemokratischen Parteichefs in Europa zu mehr Initiative in der Migrationspolitik aufgefordert. Man habe sie gebeten, jetzt alles dafür zu tun, dem deutschen Schritt bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln zu folgen, sagte Walter-Borjans in der Sendung “Frühstart” von RTL und n-tv. Man sehe, unter welchem Druck die sozialdemokratisch geführten Regierungen stünden, zum Beispiel in Schweden, Dänemark und Finnland.

“Aber wir haben gesagt, wenn wir die sozialdemokratischen Werte verlassen, dann haben die Rechtspopulisten gewonnen.” Diese warteten nur darauf, Unruhe zu stiften. Walter-Borjans äußerte sich im “Frühstart” positiv zum geplanten Sanktionsmechanismus für EU-Staaten, die auch im Krisenfall keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Die Maßnahme ist Teil des Asylplans, den die EU-Kommission am Mittwoch präsentieren will. “Europa ist ein unglaublich starker Kontinent, aber er schwächt sich dadurch, dass jeder seine eigenen Interessen verfolgt. Und auch dieses Sanktionieren muss ja zusammen entschieden werden. Wenn sich Europa dazu durchringt, dann wäre das ein Fortschritt”, so Walter-Borjans. Er befürchte, man komme in der EU-Migrationspolitik nur mit konfrontativem Durchgreifen überhaupt weiter. Der SPD-Vorsitzende erwartet von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), mit dem Migrationsplan zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen. Bislang sei Europa dadurch geprägt, dass die einen hilfsbereit seien und die anderen sich zurückhielten. “Wenn wir hier nicht zu einem Schulterschluss kommen, dann werden wir diese Herausforderung, vor der wir stehen, gerade was Migration, aber auch viele andere Themen angeht, nicht bewältigen können.”


dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

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