Bei ihrem Besuch in Kiew bekräftigten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und führende europäische Politiker ihre Unterstützung für die Ukraine, betonten aber zugleich Differenzen in der Bewertung zentraler Fragen mit US-Präsident Donald Trump. Im Mittelpunkt standen dabei die Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine sowie die Einrichtung eines Sondertribunals für russische Kriegsverbrechen.
Unterschiedliche Auffassungen zu Wahlen in der Ukraine
Friedrich Merz äußerte sich am Samstag nach seiner Ankunft in Kiew zur jüngsten Forderung von US-Präsident Donald Trump nach zeitnahen Neuwahlen in der Ukraine. In einem Interview mit der „Bild“ sagte Merz: „Die ukrainische Verfassung sieht vor, dass Wahlen in Zeiten eines Krieges nicht stattfinden können. Ich finde, das haben wir alle zu respektieren. Präsident Selenskyj ist der legitime, gewählte Präsident dieses Landes und er ist unser Gesprächspartner.“ Damit stellte sich Merz deutlich gegen Trumps Vorstoß und bekräftigte die Legitimität der aktuellen ukrainischen Regierung.
Gemeinsame Anreise europäischer Staats- und Regierungschefs
Vor dem Besuch in Kiew reiste Friedrich Merz gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in einem Sonderzug in die ukrainische Hauptstadt. Vor Ort schloss sich auch der polnische Regierungschef Donald Tusk der Delegation an. Diese enge Abstimmung europäischer Spitzenpolitiker unterstreicht die Solidarität mit der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.
Unterstützung für Sondertribunal und Kritik an russischen Kriegsverbrechen
Im Gespräch mit der „Bild“ äußerte Friedrich Merz ebenfalls seine Unterstützung für die Absicht zahlreicher EU-Staaten, ein Sondertribunal für Mitglieder der russischen Führung wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine einzurichten. Er sagte: „Das ist natürlich selbstverständlich. Russland begeht in der Verantwortung von Putin schwerste Kriegsverbrechen. Und selbstverständlich müssen diese Kriegsverbrechen eines Tages auch geahndet werden. Und dafür gibt es internationale Institutionen, die das tun können – und wie die Außenminister gestern richtigerweise festgestellt haben – auch tun müssen.“
Die Vereinigten Staaten hatten sich aus dem Prozess zur Vorbereitung des Tribunals zurückgezogen und waren am Freitag beim Außenministertreffen im ukrainischen Lemberg nicht vertreten.
Die unterschiedlichen Haltungen innerhalb der internationalen Gemeinschaft verdeutlichen die Herausforderungen bei der weiteren Unterstützung der Ukraine und der juristischen Aufarbeitung des Krieges.
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