Regierungssprecher Stefan Kornelius hat am Mittwoch bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) intern davor gewarnt hat, politische Forderungen an die Bundesregierung über Interviews mit der Bild-Zeitung zu stellen. Öffentliche Äußerungen des Kanzlers zu diesem Vorgang habe es laut Kornelius jedoch nicht gegeben.
Bundeskanzler warnt vor politischen Forderungen über Medien
Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur: „Die Äußerungen des Kanzlers wurden im internen Kreis ausgesprochen.“ Weiter betonte Kornelius laut dts Nachrichtenagentur, der Bundeskanzler habe entsprechende Äußerungen nicht öffentlich ausgesprochen, daher wolle er den Vorgang nicht weiter kommentieren.
Berichte über Aufforderung an Parteifreunde
Die Bild-Zeitung berichtete in ihrer Dienstagausgabe, Bundeskanzler Friedrich Merz habe seine Parteifreunde aufgefordert, nicht mit der Zeitung zu sprechen, wenn sie wollten, dass ihre Forderungen erfüllt würden. Laut Bild-Zeitung äußerten mehrere Unions-Vertreter, diese Aussage sei insbesondere als Seitenhieb gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst (NRW) und Ministerpräsident Boris Rhein (Hessen), beide CDU, zu verstehen gewesen.
Streit um Forderung nach Senkung der Stromsteuer
Beide Ministerpräsidenten hatten laut Bericht der Bild-Zeitung per Interview mit dem Blatt eine Senkung der Stromsteuer für alle gefordert. Dies entspreche einer Regelung, wie sie ursprünglich auch im Koalitionsvertrag vereinbart gewesen sei.
