Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag in München die Regierungskoalition mit der SPD verteidigt und zugleich umfangreiche Reformen für Deutschland angemahnt. Das „Haus Bundesrepublik“ sei stabil, müsse aber grundlegend modernisiert werden, sagte der Kanzler und kündigte an, dies gemeinsam mit den Sozialdemokraten umzusetzen.
Merz verteidigt Zusammenarbeit mit der SPD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD gegen Kritik in Schutz genommen. Das „Haus Bundesrepublik“ sei zwar stabil, aber es müsse „von Grund auf modernisiert und saniert werden“, sagte der Kanzler am Samstag in München. „Wir werden das mit diesen Sozialdemokraten machen, und wir werden es auch mit diesen Sozialdemokraten, wir mit denen und die mit uns, hinbekommen“, so Merz.
Prioritäten bei Rentenpolitik und internationaler Lage
Wichtig sei nach den Worten von Merz nicht, ob es der Regierung gelinge, die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung „für ein Jahr weniger oder ein Jahr länger“ zu halten. Stattdessen gehe es darum, Freiheit, Frieden, Rechtsstaat oder Liberalität zu verteidigen. „Und dafür müssen wir kämpfen“, sagte Merz. Es gebe auf der Welt derzeit eine tektonische Verschiebung der Machtzentren. Deutschland müsse hier nun stärker seine eigenen Interessen vertreten.
Forderungen nach Entbürokratisierung und Digitalisierung
Gleichzeitig forderte der Kanzler auf dem CSU-Parteitag weniger EU-Regulierung, niedrigere Steuern und weniger Bürokratie. Am Ende dieser Wahlperiode werde Deutschland so digital und modern sein, „wie wir es nie in kürzester Zeit in Deutschland geschafft haben“, sagte Merz.
