CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch zur Forderung der CSU nach einer Erhöhung der Mütterrente geäußert. Stattdessen legt er den Fokus auf den Ausbau der Kita-Infrastruktur und die Schaffung besserer Betreuungsmöglichkeiten für Familien. Zudem kündigte er konkrete Maßnahmen für die ersten 100 Tage einer möglichen Kanzlerschaft an, darunter Erleichterungen für die Wirtschaft, schärfere Sanktionen beim Bürgergeld sowie Rückweisungen an den Grenzen.
Forderung nach Kita-Ausbau
Friedrich Merz äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ Verständnis für das Anliegen der CSU, betonte jedoch die finanziellen Beschränkungen, unter denen die Politik agieren muss. „Ich verstehe das Anliegen der CSU. Nur müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in Zeiten knapper Kassen Politik gestalten“, sagte Merz. Er hob hervor, dass für ihn der Ausbau der Kita-Infrastruktur und die Schaffung guter Betreuungsmöglichkeiten für Familien Priorität hat.
Pläne für die ersten 100 Tage
Für seine erste Amtszeit als Kanzler sieht Merz umfangreiche Änderungen vor. Unter anderem plant er, die Wirtschaft wieder verlässlicher zu gestalten. „Es geht für uns in den ersten 100 Tagen vor allem um drei Themen: Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Migration. Die Wirtschaft muss von uns wieder Verlässlichkeit bekommen“, erklärte der CDU-Chef. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören Steuererleichterungen für Unternehmen und ein zügiger Bürokratieabbau durch die Rücknahme des Lieferkettengesetzes.
Merz plant ebenfalls, das System des sogenannten Bürgergeldes grundlegend zu reformieren. „Das System des sogenannten `Bürgergeldes` wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen. Die Vorarbeiten, etwa für schärfere Sanktionen, sind im Arbeitsministerium ja schon gemacht“, sagte Merz. Er fügte hinzu, dass die Union den Namen „Bürgergeld“ nicht weiter verwenden werde.
Ausblick auf Wirtschaftswachstum und Digitalisierung
Merz äußerte sich optimistisch über das Wirtschaftswachstum und hält ein Wachstum von zwei Prozent pro Jahr für „ambitioniert, aber machbar“. „Wenn man die Prognosen des IWF und der OECD sieht, dann könnten wir mit den richtigen politischen Weichenstellungen in vier Jahren wieder da sein, wo wir einmal waren: in der Spitzengruppe der Europäischen Union und der Eurozone“, erklärte er.
In Bezug auf das von ihm geplante Digitalministerium zieht Merz in Erwägung, dieses extern zu besetzen, um die Transformationserfahrung von analog auf digital besser nutzen zu können. „Ich denke ernsthaft darüber nach“, äußerte sich Merz auf die Frage, ob er für diesen Posten einen externen Experten einsetzen würde. Er betonte, dass obwohl es sehr gute Digitalpolitiker in der Fraktion gibt, die Erfahrung in der Transformation großer Strukturen in der Politik fehle. „Da wäre es vielleicht nicht schlecht, wenn jemand von außen kommt“, erklärte Merz.
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