Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Kiew die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine zugesichert. Zugleich kündigte Merz an, Debatten über konkrete Waffenlieferungen künftig nicht mehr öffentlich führen zu wollen und betonte die enge Abstimmung mit den europäischen Partnern und den USA.
Militärische Unterstützung für die Ukraine zugesichert
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, hat bei seinem Aufenthalt in Kiew bekräftigt, dass Deutschland die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen werde. Er hob dabei insbesondere die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern und den USA hervor. Die Unterstützung beschrieb Merz mit den Worten: „Wir unterstützen die Ukraine militärisch, soweit wir das eben können und verantworten können. Und wir tun es, damit dieser Krieg zu Ende geht.“, wie die Agenturmeldung wiedergibt.
Keine öffentlichen Debatten über Waffenlieferungen
Im Zusammenhang mit der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erklärte Friedrich Merz, dass künftige Diskussionen über konkrete Waffenlieferungen nicht mehr in der Öffentlichkeit stattfinden sollen. Merz führte dazu aus: „Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen.“ Die Entscheidung für diesen zurückhaltenderen Umgang mit Informationen über militärische Hilfe begründete Merz laut der vorliegenden Meldung mit einer verantwortungsvollen Herangehensweise.
Informationsinteresse der Bevölkerung und internationale Abstimmung
Trotz der künftig internen Beratungen hob Friedrich Merz das legitime Informationsinteresse der Bevölkerung hervor. Ihm zufolge würden die Entscheidungen über Art und Umfang der militärischen Unterstützung weiterhin im Kabinett sowie in enger Abstimmung mit internationalen Partnern getroffen. So betonte Merz: Die Entscheidungen werden „weiterhin im Kabinett und in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern getroffen“, wie die Agenturmeldung zitiert.
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