Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach einem Treffen mit Belgiens Premierminister de Wever und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel eine „einvernehmliche Lösung“ im Streit über den Umgang mit eingefrorenem russischem Vermögen in Aussicht gestellt. Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission, die Vermögenswerte in Höhe von rund 200 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen, gegen die sich Belgien bislang sperrt. Beim Europäischen Rat am 18. Dezember streben die Beteiligten eine Einigung an.
Streit um Nutzung eingefrorener russischer Vermögen
Nach dem Gespräch am Freitagabend betonte Friedrich Merz</em, die besonderen Interessen Belgiens müssten bei der geplanten Nutzbarmachung eingefrorener russischer Vermögenswerte berücksichtigt werden. „Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen“, sagte der Bundeskanzler nach dem Gespräch. Merz, de Wever und von der Leyen seien sich demnach einig gewesen, dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Zeit dränge, die finanzielle Unterstützung der Ukraine sei „von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas“. Beim Europäischen Rat am 18. Dezember wolle man sich einigen.
Belgische Bedenken wegen Euroclear
Die EU-Kommission plant, das gesamte in der EU eingefrorene russische Vermögen im Umfang von rund 200 Milliarden Euro für die Ukraine einzusetzen. In den Jahren 2026 und 2027 sollen bereits 90 Milliarden Euro fließen. Belgien stemmt sich jedoch dagegen und befürchtet unter anderem, in Haftung genommen zu werden, weil das russische Vermögen zu einem Großteil vom Wertpapierabwickler Euroclear verwaltet wird, der seinen Sitz in Brüssel hat.
Kurzfristige Absage von Norwegen-Reise
Für das Treffen in Brüssel am Freitag hatte Bundeskanzler Merz kurzfristig einen schon länger geplanten Besuch in Norwegen abgesagt. Ziel des Gesprächs mit Premierminister de Wever und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen war es, die unterschiedlichen Positionen innerhalb der EU zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu sondieren und eine gemeinsame Linie für die anstehenden Beratungen auf europäischer Ebene zu finden.
