CDU-Chef Friedrich Merz hat erklärt, dass er als Bundeskanzler nur unter bestimmten Voraussetzungen Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen würde. Merz äußerte, dass ein Telefonat mit Putin nur dann sinnvoll wäre, wenn es eine reale Chance auf eine Friedenslösung gebe.
Merkels Kritik an Scholz
Friedrich Merz kritisierte den amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Telefonat mit Putin im vergangenen Jahr. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen `Ouest France` sagte Merz: „Wenn ich mit Putin telefoniere, dann nur, wenn wir eine Chance haben, einer Friedenslösung näherzukommen.“ Er hob hervor, dass Scholz sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten „gut inszeniert öffentlich gemacht“ habe, was jedoch laut Merz zu einer Verschärfung der Bombardements auf Kiew durch Russland geführt habe.
Nato und Verteidigungspolitik
Zum Thema Nato und Verteidigungspolitik sagte Merz, dass die Kernaufgabe der Nato weiterhin die Abschreckung sei. „Wir brauchen dafür eine deutliche Steigerung der Effizienz“, erläuterte er und betonte die Notwendigkeit, die Waffensysteme in Europa zu vereinfachen. Merz führte aus, dass es derzeit in Europa zu viele verschiedene Waffensysteme gebe, darunter 17 verschiedene Kampfpanzer, während die USA nur zwei Typen hätten. Zur Lösung dieser Problematik forderte Merz die Schaffung einheitlicher Systeme in Europa sowie gemeinsame Bestellungen und Produktionen in größeren Stückzahlen.
Verteidigungsausgaben und Finanzierung
Friedrich Merz betonte auch die Notwendigkeit einer deutlichen Steigerung der finanziellen Mittel für die Verteidigung. Auf die Frage nach konkreten Zahlen wollte sich Merz nicht genauer äußern, gab jedoch an, dass Deutschland noch 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato entfernt sei. „Ich gehe aber davon aus, dass das Ziel in Zukunft noch höher angesetzt werden muss“, sagte Merz abschließend.
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