Der designierte Kanzlerkandidat der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, plädiert für frühzeitige Neuwahlen und spricht sich damit gegen die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus, diese erst im März durchzuführen. Merz argumentiert dabei mit der dringenden Notwendigkeit einer handlungsfähigen Bundesregierung, da es auch internationale Verpflichtungen zu erfüllen gilt.
Merz fordert frühere Neuwahlen
CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich am Donnerstag zur aktuellen politischen Lage und forderte, die „Verantwortung für die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages“ schnellst möglich den Wählern in Deutschland zurückzugeben. „Wir könnten Bundestagswahlen in der zweiten Januarhälfte im nächsten Jahr durchführen. Dafür reicht die Zeit, dafür reichen die Vorbereitungsarbeiten in allen Parteien in allen Wahlkreisen“, so Merz.
Notwendigkeit einer handlungsfähigen Bundesregierung
Laut dem CDU-Chef gibt es „überhaupt keinen Grund“ zu warten. Aufgrund von anstehenden internationalen Verpflichtungen, Konferenzen und Entscheidungen in der Europäischen Union sei eine handlungsfähige Bundesregierung in Deutschland dringend benötigt. „Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen“, erklärte Merz.
Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme
Neben der Diskussion um den Zeitpunkt der Neuwahlen zeigte sich der CDU-Chef bereit, die Verantwortung zu übernehmen, ohne konkrete Details zu nennen. „Wir sind selbstverständlich bereit Gespräche zu führen, selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, so Merz. In dieser Verantwortung sieht er auch die Bereitschaft, Entscheidungsnotwendigkeiten im Deutschen Bundestag zu beraten und Abstimmungen zu ermöglichen.
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