CDU-Chef Friedrich Merz bekommt harte Kritik für seine Aussagen zu migrationspolitischen Konsequenzen aus dem Magdeburger Anschlag von den Grünen und der FDP.
„Jetzt, wie Friedrich Merz, wieder eine Migrationsdebatte zu starten, hilft weder unserer Sicherheit noch der CDU, denn diese Argumentation bestätigt nur das rechtspopulistische wie falsche Narrativ, alle Probleme seien eine Konsequenz aus den Folgen von Migration“, sagte Konstantin von Notz (Grüne), der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums im Bundestag, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).
Vor einer Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Montag betonte von Notz die Notwendigkeit, Details zu behördlichen Erkenntnissen im Vorfeld des Anschlags zu kennen, „bevor man die hundertste Debatte um Strafverschärfungen und Befugniserweiterungen startet. Denn diese Verschärfungsdebatte suggeriert immer, niemand trage oder übernehme die politische Verantwortung und keiner habe etwas falsch gemacht“. Um aus der Analyse des Anschlags von Magdeburg die richtigen Konsequenzen ziehen zu können, „erwarten wir eine umfangreiche Darstellung der relevanten Ereignisse und Sachverhalte inklusive der Zeitabläufe“.
„Ich kann mit solchen Sprüchen nicht so viel anfangen“, sagte auch die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch zu den Forderungen von Merz, der unter anderem Ausweisungen vor der Verübung von Straftaten ermöglichen will: Hier wird eine Lösung suggeriert, die es im konkreten Fall ziemlich sicher auch bei mehr Konsequenz nicht gegeben hätte.“ Richtig sei ihrer Ansicht jedoch, dass rechtsstaatliche Ordnung und Kontrolle in der Migration das Gebot unserer Zeit sind“, so die Liberale weiter, „nicht richtig ist, dass damit alle Probleme vom Tisch sind.“
Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
