Eine Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) lehnen 52 Prozent der Befragten ein Verbot ab, während nur 27 Prozent dafür votieren. Besonders in Ostdeutschland ist der Widerstand gegen ein Verbot ausgeprägt. Die Befragung zeigt zudem, dass viele Bürger eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD für sinnvoller halten als ein Verbot.
Ergebnisse der Umfrage
In einer vom Institut für Demoskopie Allensbach zwischen dem 4. und 16. Juli durchgeführten Befragung wurden 1054 Personen zum Thema AfD-Verbot befragt. Laut Auftraggeber „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) sagen 52 Prozent der Teilnehmenden, dass sie ein Verbot der Partei ablehnen. Nur 27 Prozent sprechen sich dafür aus. Besonders deutlich fällt die Ablehnung in Ostdeutschland aus, wo sogar zwei Drittel der Befragten gegen ein Verbot sind.
Gründe für die ablehnende Haltung
Die Demoskopen führen mehrere Gründe für die ablehnende Haltung gegenüber einem AfD-Verbot an. An erster Stelle steht die Vertrautheit vieler Menschen mit Sympathisanten der Partei. 67 Prozent der Westdeutschen und 88 Prozent der Ostdeutschen geben an, im eigenen Bekanntenkreis Anhänger der AfD zu haben. Diese Personen würden anders eingeschätzt als die Partei selbst: Während 54 Prozent der Bevölkerung die AfD als rechtsextrem einstufen, bestätigen lediglich fünf Prozent den Eindruck, dass dies auch auf die ihnen bekannten Anhänger zutreffe.
Ein weiterer Grund, der in der Umfrage genannt wird, ist das Misstrauen vieler Befragter gegenüber den Parteien, die ein Verbot der AfD anstreben. Viele unterstellen diesen Parteien laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“, sie wollten sich vor allem einer lästigen Konkurrenz entledigen, die zu stark geworden sei. Über ein mögliches Parteiverbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Meinungen zu Alternativen und möglichen Folgen
Laut Umfrage befürwortet die Mehrheit der Befragten eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD statt eines Verbots. Zudem äußern viele Zweifel daran, ob ein Verbot den gewünschten Erfolg hätte: 54 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass nach einem Verbot schnell eine neue Partei mit ähnlicher Ausrichtung gegründet würde. Angegeben wird außerdem, dass ein Parteiverbot auch auf mögliche Nachfolgeparteien Auswirkungen hätte.
Immer mehr potenzielle AfD-Wähler zeigen laut Umfrage ein offenes Bekenntnis zu der Partei. Während vor zwei Jahren nur jeder Dritte aus dem Kreis potenzieller Wähler von der AfD selbst überzeugt war, ist es heute jeder Zweite.
Rechtlicher Hintergrund
Laut Artikel 21 des Grundgesetzes sind Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, verfassungswidrig.
