Eine deutliche Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger spricht sich gegen die Übernahme von Ausschussvorsitzen im Bundestag durch die AfD aus. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Organisation Campact hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Auch insgesamt lehnt die Mehrheit der Befragten eine solche Beteiligung der AfD an zentralen parlamentarischen Prozessen ab.
Klare Ablehnung bei Unionsanhängern
Drei Viertel der CDU/CSU-Anhänger möchten nicht, dass AfD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag leitende Positionen in Ausschüssen übernehmen. Dies ergab eine repräsentative Kantar-Umfrage im Auftrag der Kampagnen-Organisation Campact, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) meldet. Insgesamt äußerten sich 64 Prozent der Befragten ablehnend gegenüber einer Übertragung parlamentarischer Prozesse an die AfD.
Bei den Unionsanhängern zeigt sich ein differenziertes Bild: 45 Prozent meinen, die AfD solle keine Ausschüsse leiten, falls sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Derzeit gilt die Partei bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall; in drei Bundesländern ist sie bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ein Drittel der Unionswähler lehnt einen AfD-Ausschussvorsitz grundsätzlich ab – unabhängig von einer etwaigen Hochstufung durch die Sicherheitsbehörden.
Kritik aus der eigenen Partei
Felix Kolb, Vorstand von Campact, erklärte im Gespräch mit dem RND: „Die Unions-Anhängerschaft sendet ein eindeutiges Zeichen an ihre Parteispitze: keine Normalisierung von Rechtsextremen. Damit distanzieren sich die Unionswähler eindeutig von Spahn und Co.“
Zuvor hatte Jens Spahn (CDU), Fraktionsvize im Bundestag, angeregt, die AfD im Parlament künftig wie eine normale Oppositionspartei zu behandeln. Nach einem solchen Vorgehen würde der AfD der Vorsitz wichtiger Bundestagsausschüsse wie des Innen- oder Haushaltsausschusses zufallen. Die damit verbundenen Befugnisse erlauben es den Vorsitzenden, zentrale parlamentarische Abläufe zu koordinieren und zu kontrollieren.
Von den insgesamt befragten Personen halten 65 Prozent den Vorschlag von Spahn für einen Fehler. Unter den Wählern von CDU und CSU lehnen laut Umfrage 83 Prozent eine „Normalisierung“ im Umgang mit der AfD ab und sprechen sich damit gegen die Haltung des möglichen nächsten Fraktionsvorsitzenden aus.
AfD und die Demokratie
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet derzeit an einem Gutachten zur AfD. In der Kantar-Umfrage wurde auch nach dem Demokratieverständnis der Partei gefragt: Mehr als die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (572 Befragte) betrachtet die AfD als Gefahr für die Demokratie. Ein Drittel (333 Befragte) verneinte diese Einschätzung, während zehn Prozent keine Angabe machten.
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