In Deutschland hat die unrechtmäßige Ausstellung von Masken-Attesten während der Corona-Pandemie zu zahlreichen juristischen Konsequenzen geführt. Bis Oktober 2024 wurden mindestens 1.000 Strafverfahren abgeschlossen, die zu Geldstrafen, Berufsverboten und sogar Freiheitsstrafen führten, berichtet die „Welt am Sonntag“.
Die Auswirkungen unrechtmäßiger Masken-Atteste
Diese juristischen Konsequenzen für Mediziner resultieren aus der Ausstellung sogenannter Masken-Atteste während der Corona-Pandemie. Die meisten Verfahren wurden in den Jahren 2022 und 2023 geführt. Bis heute sind jedoch noch Hunderte von Verfahren anhängig.
Für die Richter waren Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro, Berufsverbote und Freiheitsstrafen angemessene Strafen. Interessanterweise wurden allein in Sachsen innerhalb der ersten neun Monate des Jahres 127 Ärzte rechtskräftig verurteilt. Im gleichen Zeitraum wurden in Berlin insgesamt 1.029 Verfahren gegen Mediziner geführt. Der Großteil dieser Fälle wurde eingestellt oder an andere Staatsanwaltschaften übergeben.
Baden-Württemberg machte in 2023 mit insgesamt 237 verurteilten Medizinern und drei Ärzten, die Bewährungsstrafen erhielten, auf sich aufmerksam. Einen besonderen Fall stellte eine Ärztin dar, die rund 4.000 Atteste „auf Zuruf“ ausgestellt haben soll. Das Amtsgericht verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sowie ein dreijähriges Berufsverbot gegen sie.
Reaktionen auf die Urteile und Forderung nach Amnestie
Die unterschiedlichen Reaktionen auf die Urteile spiegeln die gespaltene öffentliche Meinung wider. Der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler kritisierte die Urteile als inakzeptabel und forderte eine Amnestie für die betroffenen Ärzte. Er argumentiert, dass die Ärzte, die die Atteste ausstellten, Bürgern zu Hilfe gekommen seien, „die sich einer verfassungswidrigen Maßnahme erwehrten“.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki wies diese Forderung zurück und betonte, dass auch wohlmeinende falsche Atteste strafbar bleiben müssen. Der Berufsverband der Kinderärzte, vertreten durch Jakob Maske, warnte, dass eine Amnestie „ein verheerendes Signal“ sein würde und nicht akzeptabel sei.
Unterschiedliche Standpunkte in der Politik
Die politische Landschaft zeigt sich ebenfalls gespalten. Während die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Forderung nach einer bundesweiten Amnestie unterstützt und das Beispiel Sloweniens anführt, das 2023 eine solche Amnestie durchgesetzt hat, besteht in anderen politischen Kreisen Uneinigkeit über diese Frage.
