Mehrere privatwirtschaftliche Medienhäuser in Deutschland fordern eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne und drängen die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag festgehaltene Presseförderung umzusetzen. Sie beklagen eine Marktverzerrung durch große Digitalkonzerne und kritisieren die bislang ausbleibende Unterstützung des unabhängigen Journalismus.
Forderung nach Digitalsteuer und Presseförderung
Der Vorstandsvorsitzende des Medienverbands der freien Presse, Philipp Welte, äußert in den Dienstagsausgaben der Zeitungen der Funke-Mediengruppe Kritik an der aktuellen Marktsituation. Nach Angaben von Welte führen große US-Konzerne wie Meta, Google und Amazon zu einer erheblichen Marktverzerrung. Er erklärt: „Eine Handvoll US-amerikanischer Technologiekonzerne und ihre von der chinesischen Diktatur ins Leben gerufenen Klone drücken dem freien Internet die Luft ab. Dabei rauben sie dem unabhängigen Journalismus der Verlage sukzessive die Lebensgrundlage im Netz.“ Laut Welte stelle dies einen „gigantischen Kollateralschaden für Staat, Gesellschaft, für Wirtschaft wie Wissenschaft“ dar, wobei „die Milliardengewinne der Plattformen dann auch noch weitgehend steuerfrei“ seien. Diese Aussagen zitiert die Funke-Mediengruppe.
Unterstützung für Digitalsteuer-Initiative
Welte begrüßt die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer angestoßene Initiative für eine Digitalsteuer. Er schließt sich der Forderung nach einer solchen Steuer an und betont: Diese Steuer würde „dem Bundeshaushalt einen größeren finanziellen Spielraum für eine Unterstützung der freien Presse schaffen“.
Kritik an nicht eingelöster Presseförderung
Der Verbandsvorsitzende kritisiert zudem, dass die Politik trotz entsprechender Passagen in zwei Koalitionsverträgen ihre Versprechen zur Presseförderung bislang nicht eingelöst habe. Eine Digitalsteuer könne laut Welte dazu beitragen, mehr Gerechtigkeit in der digitalen Welt herzustellen. Er betont: „Fakt ist, dass die gigantische Marktmacht dieser Unternehmen ein strukturelles und ordnungspolitisches Problem für die europäische Digitalökonomie ist – und zunehmend zur Gefahr für die kulturelle und politische Stabilität unserer Demokratie wird.“ Quellen für diese Aussagen sind die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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