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Merz begrüßt US‑Iran-Deal als Chance für Weltwirtschaft

von Hasepost Redaktion 15. Juni 2026

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen begrüßt. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump sieht die Bundesregierung darin einen diplomatischen Durchbruch mit Bedeutung für Weltwirtschaft und regionale Stabilität.

Merz spricht von „diplomatischem Durchbruch“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte noch in der Nacht mit Erleichterung auf die Mitteilung von US-Präsident Donald Trump, dass die USA mit dem Iran eine Vereinbarung geschlossen haben. „Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die Vereinigten Staaten und Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt haben“, ließ sich Merz in einer noch in der Nacht verbreiteten Mitteilung zitieren. Man gratuliere „zu diesem diplomatischen Durchbruch“ sowohl Trump als auch der iranischen Seite.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, so Merz weiter. Nun gelte es, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen. Die Straße von Hormus müsse dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden. Weitere Verhandlungen müssten in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beende. „Es darf keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben“, sagte der Bundeskanzler.

Unterstützung durch Bundesregierung und EU-Partner

Die Bundesregierung unterstütze und befördere weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen. Dazu stehe sie in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten, den europäischen Partnern und den Staaten der Region. Ebenfalls noch in der Nacht wurde eine vergleichbare gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens verbreitet.

Trump verkündet Einigung über „Truth Social“

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor über seine Plattform „Truth Social“ mitgeteilt: „The Deal with the Islamic Republic of Iran is now complete“. Er autorisiere die „gebührenfreie Öffnung der Straße von Hormus“ und gleichzeitig die sofortige Aufhebung der Seeblockade der Vereinigten Staaten. „Schiffe der Welt, startet eure Motoren! Lasst das Öl fließen“, so der US-Präsident.

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Historischer Engpass: Deutschlands Gefängnisse gehen die Haftplätze aus

von Hasepost Redaktion 15. Juni 2026

In den deutschen Gefängnissen stehen so wenige Haftplätze zur Verfügung wie seit sieben Jahren nicht mehr. Gleichzeitig steigt die Zahl der Inhaftierten wieder deutlich an, sodass der Strafvollzug auf einen historischen Engpass bei den Kapazitäten zusteuert. Besonders stark ist der Rückgang der Plätze in Berlin, aber auch Bayern und Hessen melden erhebliche Verluste.

Weniger Haftplätze trotz steigender Gefangenenzahlen

Nach einer Auswertung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) gibt es in den deutschen Gefängnissen so wenige Haftplätze wie seit sieben Jahren nicht mehr. Seit dem Jahr 2019 wurden bundesweit insgesamt 1.755 Haftplätze abgebaut, sodass aktuell nur noch 70.027 Plätze zur Verfügung stehen, wie die NOZ unter Berufung auf Daten der Landesjustizministerien berichtet. Dennoch steigt die Zahl der Insassen nach den Daten der Justizbehörden wieder kontinuierlich an; die durchschnittliche Belegung lag im vergangenen Jahr 2025 bei mehr als 60.000 Inhaftierten.

Besonders starker Rückgang in Berlin

Besonders drastisch ist die Entwicklung in der Bundeshauptstadt: Berlin büßte in den vergangenen Jahren knapp zehn Prozent seiner Plätze ein – mehr als jedes andere Bundesland. Die Berliner Justizverwaltung wies in der NOZ eine politische Absicht zurück. Es handele sich nicht um die gewollte Reduzierung von Hafträumen, so die Verwaltung. Sie begründete den Rückgang stattdessen mit zwingenden Baumaßnahmen an den Gefängnissen. Neben Berlin verzeichneten vor allem Bayern und Hessen erhebliche Kapazitätsverluste im Strafvollzug.

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Steinbrück fordert drastischen Schuldenschnitt zur Rettung der Kommunen

von Hasepost Redaktion 15. Juni 2026

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnt vor einer dramatischen Verschärfung der Finanzlage deutscher Kommunen und spricht sich für einen drastischen Schuldenschnitt aus. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" fordert er, die Gemeinden von ihren Altschulden zu befreien und deren Tilgung solidarisch zu organisieren. Zuvor hatte auch Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) Rekorddefizite und die drohende Handlungsunfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen beklagt.

Steinbrück sieht Kommunen in „dramatisch schlechter“ Lage

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät angesichts der Finanzlage der Kommunen zu einem drastischen Schuldenschnitt. Die Finanzlage der Gemeinden sei „dramatisch schlecht“, sagte Steinbrück der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dabei entscheide sich das Vertrauen der Bürger in die staatliche Handlungsfähigkeit nach seinen Worten genau dort, vor Ort.
Steinbrück schlug vor, die Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten und diese in einen Fonds zu überführen – ähnlich wie bei der Wiedervereinigung. Der Fonds müsse dann über Jahre solidarisch getilgt werden, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Kritik an Forderung nach höherem Umsatzsteueranteil

Die Forderung der Kommunen nach mehr Umsatzsteueranteilen greift nach Einschätzung Steinbrücks zu kurz. Diese verlagere das Problem nur auf die Ebene von Bund und Ländern, die entsprechende Einbußen hätten, erklärte er gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Steinbrück ist Mitglied der unabhängigen „Kommission für einen handlungsfähigen Staat“.

Landkreise warnen vor Rekorddefiziten

Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) hatte zuvor beklagt, man habe Rekorddefizite, wie man sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie gehabt habe. Städte, Gemeinden und Landkreise drohten handlungsunfähig zu werden, sagte Brötel laut Mitteilung.

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SPD erwartet Einigung mit Union zu neuem Arbeitszeitgesetz

von Hasepost Redaktion 15. Juni 2026

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese rechnet mit einer Einigung der Koalition mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Hintergrund sind laufende Verhandlungen über eine mögliche Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit bei gleichzeitig geplanter verpflichtender digitaler Zeiterfassung.

Wiese: Keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes geplant

Dirk Wiese

Union drängt auf Vorschlag zur Reform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll auf Drängen der Union einen Vorschlag zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegen. Derzeit gilt eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden, die in bestimmten Fällen auf zehn Stunden verlängert werden kann. Die Reform könnte zu einer Höchstarbeitszeit von 13 Stunden am Tag führen, wobei eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden nicht überschritten werden soll. Bas will die Reform durch eine Regelung zur Zeiterfassung von Arbeitsstunden ergänzen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte die SPD am Wochenende aufgerufen, die vereinbarte Reform umzusetzen, wie die Funke-Mediengruppe berichtete.

Koalitionsverhandlungen über mehrere Reformprojekte

Die Koalitionspartner verhandeln derzeit über eine Reihe großer Reformprojekte, die sie Anfang Juni vereinbaren wollen. Derzeit laufen in Vorbereitung auf einen Koalitionsausschuss am 1. Juli Verhandlungen, an denen sowohl Spahn als auch Wiese beteiligt sind. „Die Gespräche verlaufen sehr vertrauensvoll. And das ist auch gut so“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zu Einzelheiten werde er sich deswegen nicht öffentlich äußern. „In den Gesprächen im Wahlkreis merke ich aber die klare Erwartungshaltung der Bürger, dass wir als Koalition zu gemeinsam Ergebnissen für unser Land kommen“, fügte der SPD-Politiker hinzu, wie die Funke-Mediengruppe weiter berichtete.

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Japan ringt Niederlande Remis ab bei Fußball-WM

von Hasepost Redaktion 15. Juni 2026

Japan und die Niederlande haben sich zum Auftakt der WM-Gruppe F mit einem 2:2 getrennt. Nach zweimaliger Führung der Niederländer bewiesen die Japaner spät Moral und sicherten sich in der Schlussminute einen Punkt.

Späte Wendung nach zweimaliger Führung

Im ersten Spiel der Gruppe F bei der Fußball-WM haben sich Japan und die Niederlande mit einem 2:2 unentschieden getrennt. Die Partie begann relativ ausgeglichen, wobei die Niederländer nach der Trinkpause in der ersten Halbzeit die Kontrolle übernahmen. Trotz einiger Chancen blieb es zur Halbzeit torlos.
Virgil van Dijk brachte die Niederlande in der 51. Minute in Führung, als er eine Flanke von Ryan Gravenberch per Kopf verwandelte. Doch Japan schlug schnell zurück: Keito Nakamura erzielte in der 57. Minute den Ausgleich mit einem Flachschuss aus 16 Metern, der leicht abgefälscht wurde.

Druckphase und späte Belohnung für Japan

In der 64. Minute brachte Crysencio Summerville die Niederlande erneut in Führung. Er zog von der rechten Strafraumecke in die Mitte und traf mit einem halbhohen Schuss ins lange Eck. Doch Japan gab nicht auf und kam in der 89. Minute durch Daichi Kamada zum Ausgleich.
Nach einer Ecke von der rechten Seite köpfte Koki Ogawa den Ball aufs Tor, der von Kamadas Kopf abgefälscht wurde und im Netz landete. In der zweiten Halbzeit nahm das Spiel insgesamt an Fahrt auf, und beide Mannschaften nutzten ihre Chancen besser. Die Niederländer hatten zwar mehr Ballbesitz, doch die Japaner zeigten sich kämpferisch und belohnten sich am Ende mit einem Punkt.

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Pflegebeauftragte stellt sich gegen Pläne zur Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze

von Hasepost Redaktion 15. Juni 2026

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), wendet sich gegen Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die von der Ampel-Regierung eingeführte Einkommensgrenze von 100.000 Euro für Kinder pflegebedürftiger Eltern abzuschaffen. Zugleich fordert sie eine Reform der staatlich geförderten privaten Pflegevorsorge und zeigt Gesprächsbereitschaft gegenüber SPD-Forderungen nach einem Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung.

Streit um 100.000-Euro-Grenze bei Elternunterhalt

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung Katrin Staffler (CSU) lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ab, die von der Ampel-Regierung eingeführte 100.000-Euro-Grenze beim Einkommen der Kinder von Pflegebedürftigen ersatzlos aufzuheben. „Ich hielte es für falsch, die Grenze komplett wieder zu streichen“, sagte Staffler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Wir müssen anerkennen, dass die Kinder durch die Hilfebedürftigkeit ihrer Eltern ohnehin belastet werden“, argumentierte sie gegenüber dem RND.
Es gehe um eine faire Lastenverteilung, und in diesem Sinne solle man durchaus über die richtige Höhe des freigestellten Einkommens sprechen, betonte Staffler. Auf eine konkrete Zahl wollte sie sich nicht festlegen. Sie wolle der Debatte in der Koalition nicht vorgreifen, sagte die CSU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Gesetz von 2020 und Pläne für Pflegereform

Durch das „Angehörigenentlastungsgesetzes“ von 2020 müssen Kinder, die weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen, nicht für die Pflege ihrer Eltern zahlen, sollten diese auf Sozialhilfe angewiesen sein. Im Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für eine Pflegereform wird ausdrücklich eine „Rücknahme“ der Regelung angekündigt. Dadurch sollen die Kommunen entlastet werden. Zuständig für entsprechende Änderungen ist allerdings Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Forderungen nach neuer Pflegevorsorge und Prüfauftrag an SPD-Pläne

Staffler forderte zudem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, eine Reform für eine staatlich geförderte private Pflegevorsorge vorzulegen. „Der bisherige `Pflege-Bahr` ist ein Flop“, sagte sie dem RND mit Blick auf die aktuelle Förderung von maximal 5 Euro im Monat. Man brauche eine attraktive steuerliche Förderung der privaten Pflegevorsorge, mahnte sie. Zuständig sei das Finanzministerium. Von dort hoffe sie auf die nötige Unterstützung, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Staffler stellte den Sozialdemokraten zudem in Aussicht, deren Forderung nach einem Finanzausgleich zwischen der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung zu prüfen. „Wir werden uns das noch einmal anschauen und weiter Gespräche mit den zuständigen Ministerien führen, da es verfassungsrechtliche Bedenken gibt“, kündigte sie an. Man hätte nichts gewonnen, wenn am Ende die Reform von Gerichten kassiert werde, so die CSU-Politikerin gegenüber dem RND.

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Hohe Teilzeitquote von Frauen kostet Deutschland Milliardenwachstum

von Hasepost Redaktion 15. Juni 2026

Deutschland schöpft nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) große wirtschaftliche Potenziale nicht aus, weil viele Frauen in Teilzeit arbeiten. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht in einer höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen einen entscheidenden Hebel für mehr Wohlstand und eine Stabilisierung des Rentensystems. Hürden auf dem Arbeitsmarkt sowie strukturelle Fehlanreize verhinderten jedoch bislang, dass mehr Frauen ihre Arbeitszeit aufstocken.

„Die Gesellschaft verzichtet so auf eine Menge Wohlstand“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht in der hohen Teilzeitquote von Frauen in Deutschland ein gravierendes wirtschaftliches Problem. Deutschland lasse sich dadurch „großes wirtschaftliches Potenzial entgehen“, sagte Fratzscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Anteil an Frauen, die Teilzeit arbeiten, sei ungewöhnlich groß, wodurch wirtschaftlich ein riesiges Potenzial ungenutzt bleibe. „Die Gesellschaft verzichtet so auf eine Menge Wohlstand“, sagte Fratzscher laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Fratzscher zufolge könnte Deutschland für den Arbeitsmarkt mehrere Hunderttausend Vollzeitkräfte zusätzlich gewinnen, wenn Hürden abgebaut würden und mehr Frauen dazu bewegt werden könnten, ihre Arbeitsstunden aufzustocken. Eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen wäre nach seinen Worten außerdem das effektivste und beste Instrument, um das gesetzliche Rentensystem in Deutschland über die nächsten 15 bis 20 Jahre zu stabilisieren.

Hohe Teilzeitquote und wirtschaftliche Folgen

In Deutschland arbeitet nach den von Fratzscher angeführten Zahlen die Hälfte der erwerbstätigen Frauen in Teilzeit. Kalkulationen einer EU-Behörde, wonach mehr Gleichstellung von Frauen das Bruttoinlandsprodukt europaweit bis 2050 um bis zu 10 Prozent erhöhen könnte, bezeichnete Fratzscher als realistische Größenordnung. „Wenn wir die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen, dann profitieren alle“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gehe nicht nur um die Frauen, denen Chancen genommen würden. Der Gesellschaft als Ganzes, also auch den Männern, entstehe dadurch großer wirtschaftlicher Schaden.

Hürden und Fehlanreize für Frauen auf dem Arbeitsmarkt

Als Hürden für Frauen auf dem Jobmarkt nannte Fratzscher laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter anderem unzureichende Kinderbetreuung in Kitas und Schulen. Hinzu kämen geringe finanzielle Anreize wegen Ehegattensplitting und kostenloser Mitversicherung von Ehepartnern bei der Krankenkasse. Außerdem seien Minijobs für viele Frauen eine Falle, und das Gehaltsgefälle zwischen Männern und Frauen sei nach wie vor groß.
„Wir sind noch meilenweit von wirklicher Gleichstellung entfernt“, kritisierte Fratzscher gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bislang werde das Thema von der Politik vollkommen vernachlässigt – vielleicht sogar absichtlich. Es gebe eine große Zahl an alten weißen Männern, die an alten Werten festhielten, beklagte der DIW-Präsident. „Wir schießen uns dadurch aber wirtschaftlich selbst ins Knie“, sagte Fratzscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Hubig plant Gesetz gegen rechtsextreme Unterwanderung der Schöffengerichte

von Hasepost Redaktion 15. Juni 2026

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) arbeitet an einem Gesetzentwurf, um zu verhindern, dass Rechtsextremisten über die Wahl von Schöffen Einfluss auf die Justiz gewinnen. Die SPD-Politikerin verweist dabei auf Hinweise, wonach sich zunehmend verfassungsfeindliche Bewerber um das Ehrenamt bemühen, und kündigt eine gesetzliche Klarstellung zur Verfassungstreue von Schöffen an.

Gesetzentwurf für strengere Regeln bei Schöffenwahlen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Sie arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
„Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und wir müssen unseren Rechtsstaat stärken für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten“, sagte Hubig dem RND. „Ich blicke da natürlich vor allem auf die Justiz. Wer für die Justiz arbeitet, muss mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Wir arbeiten deshalb gerade an einem Gesetzentwurf, der die Verfassungstreue und die Wahl von Schöffen klarer regeln soll.“
Die Ministerin verwies laut RND darauf, es gebe Hinweise, dass sich zunehmend Kandidaten als Schöffen bewerben, „die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen“. Das könne nicht sein. Wer Schöffe werden wolle, müsse sich verfassungstreu verhalten. „Das werde man gesetzlich klarstellen“, so Hubig.

Sorge vor Unterwanderung durch rechte Netzwerke

Hubig machte nach Angaben des RND deutlich, dass sie Angriffe auf den Rechtsstaat bereits in aktuellen Entwicklungen angelegt sieht. Man sehe „zum Beispiel in Thüringen, dass der Rechtsstaat Angriffen ausgesetzt sei, indem die Wahl von Verfassungsrichtern blockiert werde“. Das dürfe nicht sein und gelte bei den Schöffenwahlen in ähnlicher Weise. Hier werde man „bald einen Regelungsvorschlag vorlegen, um die Folgen möglicher Blockaden zu mindern“.
Schon zu Zeiten der Ampelkoalition hatte es dem Bericht zufolge Hinweise gegeben, dass in Deutschland zehntausende ehrenamtliche Schöffen fehlten und es an geeigneten Bewerbern mangele. Rechte Netzwerke hätten ihre Anhänger deshalb aufgefordert, „die Lücken zu füllen“, hieß es. Kontrollen fänden demnach kaum statt.

Zurückhaltung beim AfD-Verbotsverfahren

Mit Blick auf ein mögliches Verfahren für ein Verbot der AfD zeigte sich die SPD-Politikerin laut RND zurückhaltend. „Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert, das unser Grundgesetz bereithält“, sagte sie. Da müsse „ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen bei der AfD gegeben sein könnten“. Die politische Auseinandersetzung führe man „ohnehin weiter“. Und man müsse „verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“. Die Leute erwarteten, „dass man in Bund und Ländern eine gute Politik mache“. Hubig fügte hinzu: „Mir macht es große Sorgen, dass die AfD beispielsweise in Sachsen-Anhalt einen so großen Zuspruch findet, obwohl sie als rechtsextremistisch eingestuft ist.“

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NRW erhöht Gehaltszuschlag für pensionierte Lehrer deutlich

von Hasepost Redaktion 15. Juni 2026

Nordrhein-Westfalen will pensionierte Lehrkräfte mit einem höheren Gehaltszuschlag länger im Dienst halten. Nach dem Willen der Landesregierung sollen verbeamtete Lehrer, die über die Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten, künftig bis zu 15 Prozent Zuschlag auf ihr Grundgehalt erhalten. Hintergrund sind der bundesweite Lehrkräftemangel und ein deutlicher Anstieg der Zahl älterer Lehrkräfte, die bereits heute über die Regelaltersgrenze hinaus unterrichten.

Gehaltsanreize für Beamte im Pensionsalter

Im Kampf gegen den Lehrermangel plant Nordrhein-Westfalen, Beamte im Pensionsalter mit einem Gehaltszuschlag von 15 Prozent zum Weiterarbeiten zu bewegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Schulministerium.
Ein Sprecher des Ministeriums für Schule und Bildung sagte der Zeitung, dass Beamte, die ihren Ruhestand aufschieben, ihre Versorgungsansprüche um jährlich 1,8 Prozent erhöhen könnten. Wer den Höchstruhegehaltssatz bereits erreicht habe, erhalte stattdessen einen Besoldungszuschlag in Höhe von zehn Prozent des Grundgehalts. Nach dem Willen der Landesregierung solle dieser Zuschlag in Zukunft auf 15 Prozent erhöht werden. Dieser Zuschlag solle auch unabhängig davon gewährt werden, ob die Lehrkräfte bereits den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben.

Deutlich mehr Lehrkräfte über der Regelaltersgrenze

Angesichts des bundesweiten Lehrkräftemangels seien Lehrer, die über die Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten, an den Schulen eine sehr willkommene Unterstützung, so der Sprecher des Ministeriums für Schule und Bildung gegenüber der „Rheinischen Post“. NRW habe verschiedene Möglichkeiten geschaffen, um Lehrkräften im Gegenzug einen attraktiven Hinzuverdienst oder zusätzliche Versorgungsansprüche zu ermöglichen.
Nicht wenige Lehrkräfte machten von diesen Möglichkeiten Gebrauch: Im laufenden Schuljahr arbeiten an den nordrhein-westfälischen Schulen mehr als 1.340 Lehrer, die mindestens 67 Jahre alt sind. Im Jahr 2016 waren es noch 473 Lehrkräfte, die 66 Jahre und älter waren und damit die damalige Regelaltersgrenze überschritten hatten. Damit habe sich die Zahl nahezu verdreifacht, berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Schulministerium.

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Städtetag macht Druck auf Prien wegen „Demokratie leben“

von Hasepost Redaktion 15. Juni 2026

Der Deutsche Städtetag drängt im Streit um die Zukunft des Bundesprogramms „Demokratie leben“ auf schnelle Entscheidungen. Präsident Burkhard Jung (SPD) fordert, die bestehenden demokratischen Strukturen in den Kommunen zu sichern und die Städte frühzeitig in mögliche Änderungen einzubeziehen. Hintergrund sind Pläne von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), rund 200 Projekte zum Jahresende aus der Förderung zu nehmen.

Städtetag fordert Klarheit über Zukunft von „Demokratie leben“

Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte der „Rheinischen Post“: „Wir brauchen jetzt schnell Klarheit, wie es mit dem Programm weitergeht.“ Gerade die Förderung der kommunalen Partnerschaften für Demokratie ermögliche es Städten, „lokale Netzwerke zu bilden, die sich für Demokratie und Toleranz in der Stadtgesellschaft einsetzen“.
Jung hob gegenüber der „Rheinischen Post“ die Bedeutung der bestehenden Strukturen hervor. Diese über 300 kommunal getragenen Netzwerke brächten Menschen zusammen, „die sonst kaum miteinander sprechen würden“. Dort werde zudem an konkreten Demokratieprojekten gearbeitet. Entsprechend groß sei die Sorge über die aktuelle Debatte.

Sorge um gewachsene Strukturen

Zwar sei es verständlich, „wenn die Wirkung von Förderprogrammen evaluiert werden soll“, so der Leipziger Oberbürgermeister in der „Rheinischen Post“. „Problematisch ist aber, wenn gewachsene Strukturen ohne Ersatz wegzufallen drohen.“
Deshalb müssten die Städte frühzeitig einbezogen werden, „wenn das Bundesprogramm jetzt neu ausgestaltet wird“, verlangte Jung in der „Rheinischen Post“.

Pläne im Bildungsministerium

Hintergrund der Kritik sind die Pläne von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), rund 200 Projekte zum Jahresende aus der Förderung fallen zu lassen. Für das Programm „Demokratie leben“ stehen in diesem Jahr rund 190 Millionen Euro bereit.

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15. Juni 2026 0 Kommentare

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