Empfehlungen der Internationalen Energieagentur (IEA) zur Drosselung des Ölpreisdrucks stoßen im Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) auf ungewöhnlich große Zustimmung. In einem internen Papier werden die nachfrageseitigen Vorschläge der IEA an erster Stelle gereiht und mit überwiegend positiven Argumenten versehen. Nur wenige andere diskutierte Maßnahmen schneiden in der Bewertung ähnlich gut ab.

IEA-Vorschläge im Wirtschaftsministerium hoch gewichtet

In dem Papier mit der Überschrift „Alternative Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf den Euroraum und auf Deutschland“, das der dts Nachrichtenagentur vorliegt, werten Ministerialbeamte eine Reihe potenzieller Maßnahmen zur Reduzierung des Ölpreisdrucks aus. Die nachfrageseitigen Empfehlungen der Internationalen Energieagentur werden dabei besonders positiv hervorgehoben.
Die IEA hatte unter anderem mehr Home-Office, strengere Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Autobahn, eine Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und von Car-Sharing oder „Nummernschilder-Rotationsschemata“ vorgeschlagen, wonach Privat-Pkw nur noch an bestimmten Tagen in großen Städten fahren dürfen. Auch eine Reduzierung von Geschäftsflügen könne den Druck auf den Jetkraftstoffmarkt schnell verringern, so die Internationale Energieagentur.
Das Bundeswirtschaftsministerium positioniert in seinem internen Papier, das am Ostersamstag das letzte Mal bearbeitet wurde, die IEA-Vorschläge in der Maßnahmenliste an erster Stelle und führt mehrere Pro-Argumente an. So gebe es eine „gezielte Entlastungswirkung für Bedürftige“, wenngleich eine „Verhaltensänderung erforderlich“ sei. Außerdem werde die „Strategie zur Abkehr von fossilen Importen“ unterstützt. In den meisten Fällen gebe es zudem „kaum fiskalische Auswirkungen“.
Als Nachteil der IEA-Maßnahmen wird in dem Papier lediglich die Frage der „Akzeptanz für die Begünstigten wegen Eingriffs in Privatsphäre/Gewohnheiten“ genannt. Dies ist das einzige aufgeführte Contra-Argument.

EU-Emissionshandel ohne Contra-Argumente bewertet

Neben den IEA-Empfehlungen werden in dem Papier zahlreiche weitere, öffentlich diskutierte Maßnahmen betrachtet. Hinsichtlich des Verhältnisses von Pro- und Contra-Argumenten schneiden nur zwei weitere Optionen ähnlich positiv ab.
Im Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU-ETS) wird eine Ausdehnung der Marktstabilitätsreserve und eine Beendigung der vorzeitigen Löschung von Zertifikaten durchweg unterstützt. Aus Sicht des Ministeriums gibt es hierfür gar keine Contra-Argumente. Stattdessen werde die Flexibilität des Mechanismus erhöht und das Signal in den Markt gesendet, bei Knappheit mehr Zertifikate freizugeben, um Preise zu senken. „Begrüßen wir“, heißt es dazu in dem Papier, das der dts Nachrichtenagentur vorliegt.

Fracking als umstrittene Option

Darüber hinaus verzeichnet das BMWE nur für eine weitere Maßnahme mehr Pro- als Contra-Argumente: die Hebung nationaler Gasvorkommen, beispielsweise durch Fracking. Bei den entsprechenden „unkonventionellen Lagerstätten“ sei „mittelfristig substanzielle Förderungen möglich“, wodurch es eine „substanzielle Stärkung der Versorgungssicherheit“ gebe und nicht zuletzt „Mehreinnahmen der Länder“.
Dagegen spreche, dass das Frackingverbot erst aufgehoben werden müsse und die Maßnahme wohl „nur mittelfristig“ wirke, heißt es in dem Papier aus dem Wirtschaftsministerium, das der dts Nachrichtenagentur vorliegt.

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