Das Bundeswirtschaftsministerium stellt sich nach internen Überlegungen gegen den Aufbau einer möglichen staatlichen Gas-Reserve. In einem internen Papier aus dem BMWE, das der dts Nachrichtenagentur vorliegt, sehen die Beamten in einer staatlich organisierten Gasspeicherbefüllung vor allem Nachteile und verweisen auf die Verantwortung des Marktes sowie auf bereits gebuchte Kapazitäten.
Ministerium warnt vor „falschen Marktsignalen“
In dem internen Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das laut dts Nachrichtenagentur am Ostersamstag zuletzt bearbeitet wurde, wird eine Gasspeicherbefüllung durch „Trading Hub Europe“ kritisch bewertet. Eine solche Befüllung sende „falsche Marktsignale“, die Verantwortung für eine Befüllung liege „grundsätzlich beim Markt“, heißt es in dem Dokument.
Die Ministeriumsbeamten argumentieren dem Papier zufolge zudem, es sei ausreichend Gas verfügbar, ebenso wie genügend Zeit zur Befüllung der Speicher bis zum Winter. 65 Prozent der Speicher seien bereits gebucht, im Vorjahr seien es zu diesem Zeitpunkt nur 52 Prozent gewesen. Darüber hinaus wird darauf verwiesen, dass die Preise weiterhin sehr volatil seien und sich die ökonomischen Anreize verbesserten. Der Sommer-Winter-Spread schwanke und habe sich mittlerweile verbessert.
Analyse im Kontext der Iran-Krise
Das interne Dokument trägt laut dts Nachrichtenagentur die Überschrift „Iran-Krise: Alternative Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf den Euroraum und auf Deutschland“. Darin werden durch das Ministerium verschiedene mögliche Maßnahmen diskutiert und Pro- und Contra-Argumente aufgeführt. Die Frage nach einer möglichen staatlichen Gas-Reserve ist dabei ein zentraler Punkt der energiepolitischen Abwägungen.
Speicherbetreiber fordern strategische Reserve
Parallel zu den Überlegungen im Ministerium hatten zuletzt unter anderem die Betreiber deutscher Gasspeicher eine Debatte zur Sicherung der Speicherbefüllung gefordert. „Sollte der Staat den Aufbau einer strategischen Reserve als ein Instrument ins Auge fassen, empfehlen wir eine Dimensionierung von rund 78 TWh“, hatte der Chef der „Initiative Energien Speichern“ (Ines), Sebastian Heinermann, Mitte März gesagt, wie die dts Nachrichtenagentur berichtet.
Mit einer solchen staatlichen Reserve könnten „exogene Schocks – wie zum Beispiel ein Ausfall norwegischer Importpipelines – über 90 Tage ausgeglichen werden.“ Die Speicherbetreiber sehen darin ein mögliches Instrument, um die Versorgungssicherheit im Fall unerwarteter Störungen zu erhöhen.
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