Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt einen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. Diese und weitere Meinungen zu der Frage des Militäreinsatzes in der Ukraine stellen den Inhalt der aktuellen Diskussion in den politischen Reihen Deutschlands und Frankreichs dar.
Macrons Aussage und die Reaktion in Deutschland
Emmanuel Macron äußerte bei einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris, dass man “alles tun” werde, um zu verhindern, dass Russland diesen Krieg gewinnen kann und dass man “nichts” ausschließen dürfe. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lobte den Vorschlag Macrons. Sie erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass Deutschland diese Einschätzung nicht teilen müsse, aber es auffällig sei, dass Macron die Initiative ergreife, während der Bundeskanzler eher bremse. Sie merkte auch an, dass die Warnung von Putin vor einer westlichen Einmischung in Berlin stärker wahrgenommen werde als in Paris.
Reaktionen aus dem Bundestag
Für die Unionsfraktion ist der Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine jedoch keine Option, wie der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei, am Dienstag im RBB-Inforadio klarstellte. Er ergänzte, dass es entscheidend sei, dass die Ukraine die “dringend benötigten Waffen” erhalte, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Er kritisierte dabei die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und stellte klar, dass Deutschland nicht automatisch zur Kriegspartei würde, wenn es solche Waffen liefere.
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hingegen kritisierte Macrons Aussagen scharf und bezeichnete sie in den Funke-Zeitungen als “Wichtigtuerei” und “gefährlichen Wahnsinn”. Er betonte, dass Bodentruppen in der Ukraine ein “absolutes No-Go” seien und forderte stattdessen eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative.
