Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, die Ukraine mit neuen Darlehen von etwa 140 Milliarden Euro zu stärken. Über den Vorschlag wurde beim informellen EU-Gipfel in Kopenhagen beraten; europäische Rüstungsgüter sollen dabei bevorzugt werden. Geplant ist, eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit zu hinterlegen.
EU-Hilfspaket und Priorität für europäische Rüstung
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete seine volle Unterstützung für den Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine im Überlebenskampf gegen Russland mit neuen Darlehen in Höhe von etwa 140 Milliarden Euro zu unterstützen. „Im Rahmen dieses Vorschlags wird europäischen Rüstungsgütern der Vorzug gegeben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Mittwoch. „Das ist eine echte Veränderung“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Mittwoch.
Über den Vorschlag wurde beim informellen EU-Gipfel in Kopenhagen beraten. Geplant ist, eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit zu hinterlegen. „Im Grunde bedeutet dies, dass Deutschland bereit ist, sich gemeinsam für die Ukraine zu verschulden“, sagte Macron. Er zog einen Vergleich zum Vorgehen während der Pandemie, als die EU erstmals Gemeinschaftsschulden aufgenommen hatte, um die Wirtschaft zu stützen.
FCAS und Kritik an der Rüstungsindustrie
Macron bekräftigte seinen politischen Willen für das größte europäische Rüstungsprojekt, das Kampfflugzeugsystem FCAS. Eine Entscheidung werde zum Jahresende fallen. „Es ist an uns, weiter an Lösungen zu arbeiten und den Kurs zu halten, der im übergeordneten deutsch-französischen Interesse liegt“, sagte er.
Der Präsident übte Kritik an den Rüstungsunternehmen. „Wir haben Industrieunternehmen, die angesichts der Fülle an öffentlichen Geldern viele ihrer früheren Gewohnheiten beibehalten haben“, sagte er. „Sie müssen jedoch bereit sein, stärker als Europäer zusammenzuarbeiten“.
Desinformation, „Koalition der Willigen“ und Nukleardoktrin
Die Bedrohung durch Russland sei unterschätzt worden. „Es wird unterschätzt, wie sehr die Russen unsere öffentliche Meinung durch die Verbreitung von Unwahrheiten beeinflussen, bis hin zu den Geschichten über eine Bettwanzenplage in Frankreich“, sagte Macron. Eine russische Geheimarmee breite sich in den europäischen Demokratien aus. „Sie besteht aus diesen kleinen, gesichtslosen Kriegern, die man digitale Bots nennt“, so der Präsident.
Von der sogenannten Koalition der Willigen gebe es kein Zurück mehr. „Wir haben begonnen, aus der selbst verschuldeten, strategischen Unmündigkeit herauszukommen“, sagte Macron. Dabei geht es auch um den französischen Nuklearschirm für Europa. Macron kündigte eine Grundsatzrede zur Nukleardoktrin für Anfang 2026 an. „Ich arbeite derzeit an der Aktualisierung unserer Doktrin und möchte den Dialog mit den Europäern weiter vertiefen“, sagte er.
