Eine frühere Kölner Oberstaatsanwältin kritisiert die Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland als unzureichend und die Justiz als falsch organisiert. Sie fordert strukturelle Reformen und eine neue Bundesstelle für internationale Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
Kritik an Justiz und Politik
Frühere Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker stellt dem Staat ein schlechtes Zeugnis bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität aus. „In Deutschland ist Wirtschaftskriminalität besonders einfach“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Justiz sei falsch organisiert.
Erfahrungen aus Cum-Ex-Ermittlungen
Brorhilker hatte im April 2024 ihren Dienst quittiert. Sie leitete die Ermittlungen in der Cum-Ex-Affäre, dem größten Steuerskandal der Bundesrepublik. In ihrem neuen Buch beschreibt sie strukturelle Probleme in der Strafverfolgung und politischen Einfluss. „Cum-Ex-Verfahren sind völlig untypisch. Man braucht eine lange Phase, in der man sich fachlich einarbeitet“, sagte sie. Doch Personal werde zwischen Abteilungen hin- und hergeschoben. „Das zieht einem jedes Mal den Boden unter den Füßen weg.“
Kritik an Ressourcenzuteilung und Forderung
Kritik übte Brorhilker auch an der Politik: Jahrelang habe sie „kaum Minister erlebt, die sich groß für die Cum-Ex-Ermittlungen interessiert hätten.“ Die Justiz definiere sich über Statistiken und schnelle Abschlüsse, statt langfristig komplexe Fälle zu verfolgen. „Für Ladendiebstähle, Drogendealer und so weiter ist viel mehr Personal da als für Fälle, bei denen es um viele Millionen Euro geht.“ Nach Ansicht Brorhilkers ist Deutschland deshalb bei Finanzkriminellen besonders beliebt. Als Konsequenz fordert sie eine gemeinsame Bundesstelle zur Verfolgung internationaler Steuerhinterziehung und Geldwäsche – „schlank, fachlich stark und unabhängig. Sonst bleibt der Staat in seinen alten Strukturen gefangen.“
