Foto: Heiko Maas, über dts
Berlin (dts) – Nach Verabschiedung der umstrittenen Justizreform durch den polnischen Senat hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Schritte in Richtung EU-Sanktionen gegen Warschau begrüßt. “Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Polen in Gefahr”, sagte Maas zu “Bild am Sonntag”. “Dem kann die EU nicht tatenlos zusehen. Das Fundament der EU sind Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.”
Er begrüße daher, “dass die EU-Kommission konkrete Sanktionen prüft”. Maas warnt die polnische Regierung: “Wer den Rechtsstaat so wenig achtet, nimmt in Kauf, dass er sich politisch isoliert.”
