Foto: Heiko Maas, über dts
Berlin (dts) – Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der Autofahrer bei technischen Nachrüstungen gefordert. “Die Autofahrer dürfen nicht die Zeche zahlen für das Versagen der Autobranche”, sagte Maas der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Deshalb dürfen die Kosten für notwendige Nachrüstungen nicht an den Käufern hängenbleiben”, fügte der Bundesjustizminister hinzu.
“Wir erwarten von der Automobilindustrie, dass sie Euro 5- und Euro 6-Fahrzeuge technisch nachrüstet. Alleinige Software-Updates reichen nicht aus”, sagte der SPD-Politiker. Maas machte deutlich, dass er die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht kommentieren könne. Unabhängig davon sei klar: “Die Automobilindustrie ist in der Pflicht, Schadstoffe zu reduzieren und die Umwelt zu entlasten – und zwar schnell, gesetzestreu, technisch sauber und transparent nachvollziehbar.” Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung müssten eingehalten werden. “Pauschale Fahrverbote gehen am Ende zulasten der Autofahrer und der Wirtschaft”, sagte Maas.
