Partei-Stiftungen von SPD, Grünen, CDU, Linkspartei und FDP erhalten jährlich 2,5 Millionen Euro aus der Lotto-Stiftung Berlin. Diese finanzielle Unterstützung erfolgt über einen gesetzlich festgelegten Schlüssel und wird durch die Berliner Landeszentrale für politische Bildung und die Senatsverwaltung für Bildung weitergeleitet, wie die „Bild“ unter Berufung auf die Deutsche Klassenlotterie Berlin berichtet.
Lotto-Stiftungsgelder neu geregelt
Bis 2023 übernahm der Stiftungsrat der Lotto-Stiftung Berlin die direkte Verteilung der Gelder an die parteinahen Stiftungen. Dieses Gremium setzte sich aus Berliner Landespolitikern zusammen. Mit der Einführung des Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetzes im Sommer 2024 sowie einer neuen Satzung der Lotto-Stiftung änderte sich das Verfahren grundlegend. Nun erfolgt die Verteilung der Lotto-Millionen über die Berliner Landeszentrale für politische Bildung und die Senatsverwaltung für Bildung. Die Höhe der Zuwendungen wird weiterhin vom Stiftungsrat festgelegt.
Finanzierungsbetrag bleibt konstant
Ein Sprecher der Deutschen Klassenlotterie Berlin bestätigte gegenüber der „Bild“, dass für das Jahr 2024 ein Betrag von 2,5 Millionen Euro bereitgestellt wurde. Auch für das Jahr 2025 hat der Stiftungsrat erneut 2,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Diese konstant bleibende Summe verdeutlicht die Bedeutung der Gelder für die parteinahen Stiftungen, auch wenn diese hauptsächlich über den Bundeshaushalt finanziert werden.
Kritik an den Zuwendungen
Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler Berlin äußerte in der „Bild“ deutliche Kritik an der finanziellen Unterstützung der Partei-Stiftungen durch die Lotto-Stiftung. „Weitere finanzielle Mittel sind überhaupt nicht notwendig und könnten für wirklich förderungswürdige Zwecke verwendet werden. Es sollte kein Berliner Lotto-Geld mehr für Partei-Stiftungen ausgegeben werden“, so Kraus. Dieses Statement spiegelt die kontroverse Diskussion wider, wie Lotto-Stiftungsgelder optimal eingesetzt werden sollten.
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