Linken-Chef Jan van Aken äußert sein Misstrauen gegenüber dem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen der künftigen Regierung. Trotz der Anerkennung von Investitionen in Wohnungen, Infrastruktur und Industrie sieht er die Finanzierung sozialer Vorhaben als ungeklärt an. Insbesondere ohne die Einführung einer Vermögenssteuer vermutet er Kürzungen bei Rentnern und Bürgergeld-Empfängern.
Misstrauen gegenüber der Finanzierung
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, äußerte in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv Zweifel an den Plänen zur Finanzierung des geplanten 500-Milliarden-Sondervermögens der künftigen Regierung. „Richtig sei, dass neue Wohnungen gebaut, Brücken und Schulen saniert und Industrieunternehmen geholfen werden müssten“, sagte er. Doch kritisierte er die unklare Gegenfinanzierung von Renten und anderen sozialen Ausgaben im Sondierungspapier.
Warnung vor finanziellen Einschnitten
Van Aken warnt davor, dass ohne die Einführung einer Vermögenssteuer die notwendigen Mittel möglicherweise bei Rentnern und Bürgergeld-Empfängern beschafft werden könnten. „Das Ganze ist unseriös“, betonte er. Obwohl er das Sondervermögen für Investitionen grundsätzlich begrüßt, bleibt er skeptisch und zweifelt an der Finanzierungsstrategie der künftigen Regierung.
Appell für eine Vermögenssteuer
„Ich glaube, ohne eine Vermögenssteuer wird die neue Regierung das nicht alles finanzieren können“, bilanziert Jan van Aken abschließend. Seine kritischen Anmerkungen zielen darauf ab, die Verantwortlichen auf eine nachhaltige Finanzierungspolitik aufmerksam zu machen, die nicht zulasten der sozial Schwächeren geht.
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