Linken-Chef Jan van Aken hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach seine Partei eine Öffnung zur „politischen Mitte“ anstrebt. Am Rande des Parteitags der Linken in Chemnitz betonte er gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, dass es seiner Partei um die Mehrheit der Bevölkerung gehe und nicht um politische Etikettierungen.
Van Aken betont Distanz zur politischen Mitte
Am Samstag in Chemnitz hat Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, öffentlich Stellung zu Diskussionen um die Ausrichtung seiner Partei bezogen. „Ich weiß gar nicht, ob ich politische Mitte sein will. Ich möchte für die Mehrheit der Menschen hier da sein“, sagte van Aken laut ARD-Hauptstadtstudio. Mit diesen Worten widersprach er Zuweisungen, die eine Annäherung der Linken an die politische Mitte unterstellen.
Er ging zudem mit der aktuellen Regierungskoalition hart ins Gericht: „Und das, was wir im Moment politische Mitte nennen – die kümmert sich nicht um die Menschen. Zum Beispiel haben wir im Wahlkampf an 600.000 Haustüren geklopft. Und ein riesiges Problem, was die Menschen uns geschildert haben, sind die hohen Lebensmittelpreise. Jetzt gucken Sie mal in den Koalitionsvertrag – die sind da nicht mal erwähnt – mit keinem Wort auf 144 Seiten“, kritisierte van Aken (Quelle: ARD-Hauptstadtstudio).
Kritik an Regierungskoalition und CDU
Mit Blick auf die Arbeit der sogenannten politischen Mitte äußerte sich Jan van Aken ebenfalls kritisch: „Das heißt, diese Koalition der Mitte hat das dringendste Problem der Mehrheit der Bevölkerung nicht mal als Problem erkannt. Und deswegen sage ich: Nein, der Merz – ich habe immer dieses Bild – wenn der in seinem Privatflieger nach Sylt fliegt, dann schwebt er da oben über den Wolken. Der weiß gar nicht, wie es uns hier unten geht“, so van Aken weiter gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.
Im Kontext der Zusammenarbeit mit der CDU unter Führung von Merz verwies Jan van Aken auf eine konkrete Situation während des Kanzlerwahltags, als eine Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Geschäftsordnung erforderlich war: „Genau. Der braucht uns – deswegen: Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der ist mir doch egal. Also, wenn die CDU uns braucht und mit uns reden will, dann müssen sie den über den Haufen werfen. Ich brauche das nicht.“ (Quelle: ARD-Hauptstadtstudio).
Positionierung in der Kanzlerfrage
Zur Abstimmung über die Wahl des Kanzlers erläuterte Jan van Aken abschließend: „Wir haben am Dienstag gesagt: Uns ist es völlig egal, ob wir am Dienstag oder Mittwoch den Merz nicht wählen. Uns war wichtig, dass wir schnell Klarheit haben, weil: Stellen Sie sich mal vor, der wäre im zweiten Wahlgang auch durchgefallen, denn da wäre ja sofort die Suche nach einer neuen Person nötig gewesen. Merz wäre es nie wieder geworden“, erklärte der Linken-Politiker im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.
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