Die Linke will zur zentralen Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer werden. Die Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner fordern in einem Antrag an den Parteivorstand, auf eine geplante Pflicht zur Musterung mit Beratungs- und Informationsangeboten zu reagieren. Hintergrund ist die Einigung von Union und SPD auf ein neues Wehrdienstmodell mit verpflichtender Musterung für junge Männer ab Jahrgang 2008.
Linke plant Beratungsangebote für Wehrdienstverweigerer
Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen ihre Partei zur Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer machen. In einem Antrag der beiden Parteichefs an den gesamten Parteivorstand, über den der „Spiegel“ berichtet, heißt es, die von Union und SPD geplante Pflicht zur Musterung sei der erste Schritt in den „militärischen Zwangsdienst“. Die Partei solle über den parteieigenen Zusammenschluss „Die Linke Hilft“ Beratungs- und Informationsangebote zur Wehrdienstverweigerung fördern. Dazu solle die Linke auch die Kooperation mit weiteren Organisationen suchen.
„Tipps und Tricks“ gegen Zwangsdienst
Außerdem heißt es in dem Antrag, über den am Wochenende abgestimmt werden soll: „Wir werden über Tipps und Tricks für die Zwangs-Musterung und Kriegsdienstverweigerung informieren, denn es gibt viele Möglichkeiten, sich dem Zwangsdienst zu entziehen.“ Das Zitat wird ebenfalls vom „Spiegel“ wiedergegeben.
Geplante Neuregelung des Wehrdienstes
Nach einer Einigung von Union und SPD soll der Wehrdienst zwar zunächst freiwillig bleiben. Künftig sollen aber alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden. Werden künftig die vom Verteidigungsministerium definierten Ziele für freiwillig Wehrdienstleistende nicht erreicht, könnte der Bundestag etwa eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen, bei der auch ein Zufallsverfahren zur Anwendung kommen kann. Das heißt, die Männer, die eingezogen werden, würden per Los bestimmt. Sollte der Bundestag den Spannungs- oder Verteidigungsfall feststellen, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, tritt automatisch die allgemeine Wehrpflicht wieder in Kraft.
Mit der Positionierung will die Linke offensichtlich weitere Wähler gewinnen. Schon jetzt hat die Partei unter jungen Menschen besonders starken Zulauf, bei der Bundestagswahl wurde die Partei bei den 18- bis 24-Jährigen stärkste Kraft.
