# Linke warnt: Demokratie ohne Kontrollgremium in Gefahr
Datum: 26.06.2025 09:49
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://www.hasepost.de/linke-warnt-demokratie-ohne-kontrollgremium-in-gefahr-608437/

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Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Unionsfraktion dazu aufgerufen, Heidi Reichinnek (Linke) ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen. Nach Ansicht von van Aken steht andernfalls nicht nur die parlamentarische Kontrolle, sondern auch die Demokratie insgesamt auf dem Spiel. Der Bundestag stimmt am Donnerstagnachmittag über die Besetzung des PKGr ab.

## Appell an die Unionsfraktion

Jan van Aken, Bundesvorsitzender der Linkspartei, forderte die Unionsfraktion auf, Heidi Reichinnek (Linke) als Mitglied ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen. Das PKGr ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Van Aken begründete seinen Appell mit den Worten: „Sollte Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, wäre das nicht nur ein Schaden für die parlamentarische Kontrolle, sondern insgesamt für die Demokratie“, wie er der „Rheinischen Post“ am Donnerstag mitteilte. Van Aken betonte weiter: „Es kann nicht sein, dass die parlamentarische Kontrolle mal eben so kassiert wird.“ Er erklärte zudem: Demokratie funktioniere „nur mit unabhängiger Kontrolle“.

### Besorgnis über Untersuchungsausschüsse

Darüber hinaus äußerte Jan van Aken seine Besorgnis hinsichtlich der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in dieser Legislaturperiode. Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte er: „Wenn SPD und CDU sich nicht bewegen, wird es in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Untersuchungsausschuss geben. Denn Grüne und Linke bleiben zusammen unter den 25 Prozent, die es für die Einsetzung braucht. Das ist bequem für die Koalition – aber damit drücken sie die Demokratie in die Tonne.“ Einen Untersuchungsausschuss mit AfD-Stimmen einzusetzen, komme für ihn „gar nicht infrage“.

### Abstimmung im Bundestag

Am Donnerstagnachmittag steht im Bundestag die Wahl der Mitglieder des PKGr an. Die Unionsfraktion will die Kandidatur der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek nicht unterstützen, wodurch es möglich ist, dass sie bei der Abstimmung durchfällt. 

 Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 26. Juni 2025 09:49.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück