Linke und Grüne für neuen Verwaltungsvorstand – Piraten und UWG dagegen

Die beiden großen Parteien schweigen öffentlich – jedenfalls liegen unserer Redaktion keine Wortmeldungen vor – während die kleinen Gruppierungen, mit Ausnahme des BOB, Position beziehen.

Bereits vor der offiziellen Veröffentlichung der Pläne von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, den Vorstand der Stadtverwaltung umzubauen und einen neuen Vorstandsbereich samt Planstelle einzurichten, hatte die FDP Ratsfraktion ihre Ablehnung der Pläne signalisiert.

Die Liberalen kritisierten vor allem, dass sie im Vorfeld nicht in die Konzeption eingebunden waren. Obwohl auch sie nicht gefragt wurden, sieht die Linkspartei die Umbaupläne nicht so kritisch.

Linkspartei begrüßt Konzentration auf Soziales

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Linkspartei, Giesela Brandes-Steggewentz, erklärt in einer ersten Stellungnahme: „Die Schaffung eines zusätzlichen Vorstandsbereichs „Soziales und Bürgerservice“ unterstützen wir. Die geplante Neustrukturierung sortiert die einzelnen Bereiche der Stadtverwaltung in einer sinnvollen Art und Weise und sorgt für klare Zuordnungen.”
Dass der wichtige Sozialbereich aus dem Vorstandsbereich „Bildung, Kultur und Familie“ herausgelöst wird, begrüßt die Linke und verbindet das mit der Hoffnung, dass dadurch eine stärkere Fokussierung auf weitere Gestaltungen im sozialen Bereich und insbesondere auf den Bereich der Arbeitsmarktpolitik gelegt wird.
Brandes-Steggewentz gibt zu bedenken, dass in diesem Sinne in der gesamten Verwaltung weitergearbeitet werden muss. Die geplante Einrichtung einer neuen Vorstandsstelle zeige symptomatisch die Verdichtung in der Verwaltungsarbeit. Das sei nicht nur auf Vorstandsebene der Fall, sondern ziehe sich durch die gesamte Stadtverwaltung. Daher sollen nach Ansicht der Linken die Beschlüsse zu pauschalen Personaleinsparungen zurückgenommen werden. Befristungen müssen abgebaut werden und es solle mehr Geld für die Fort– und Weiterbildung und ein grundsätzliches Personalentwicklungskonzept bereitgestellt werden.

Grüne freuen sich über Klimaschutz, Wohnungsbau und Migranten

Auch die Ratsfraktion der Grünen unterstützt die Einrichtung eines vierten Dezernats. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Bajus erklärte dazu: „Die Herausforderungen für die Kommunen haben in den letzten Jahren zugenommen. Dazu gehören die Lage am Wohnungsmarkt, der Klimaschutz, die soziale Situation und die Integration von Zuwanderern. Hinzu kommen berechtigte wachsende Anforderungen der Bevölkerung an die Lebens- und Standortqualität, unter anderem in den Bereichen Kultur, Bildung, Mobilität und Stadtklima. Eine bessere Verteilung auf mehr Schultern ist daher sinnvoll und wird von uns unterstützt“.

Das neue Ressort Soziales, Gesundheit und Ordnung ist nach Ansicht der Ökopartei nicht nur inhaltlich zweckmäßig, sondern erhöhe die Ansprechbarkeit der Verwaltungsspitze für Bürgerinnen und Bürger und verbessere die Präsenz in öffentlichen Veranstaltungen. „Auch die neue Arbeitsteilung, die Stadt- und Verkehrsplanung, den Hochbau, die Umwelt und den Klimaschutz in einem Ressort bündelt und den Tiefbau und die Straßenunterhaltung in einem anderen, ermöglicht mehr Dynamik und lässt auf weniger Reibungsverluste hoffen“, betont Volker Bajus.

UWG und Piraten beklagen Kosten und vermuten, dass der Vorstand bereits ausgeklungelt wurde

Die Gruppe aus UWG und Piraten lehnt die Pläne des OB ab und sieht eine Erweiterung des Vorstands als unnütz und zu kostspielig an. “Eine neue Stelle im Vorstand ist mit Lohnkosten von jährlich über hunderttausend Euro verbunden. Dieses Geld könnte man einsparen oder mehrere Arbeitsplätze an anderen Stellen schaffen, an denen die Stadt zu Recht überlastet ist.” kritisiert Wulf-Siegmar Mierke Ratsmitglied der Gruppe UWG und Piraten. In der Tat wäre für für einen solchen Vorstandsposten eine Besoldung der Stufe B6 vorgesehen. Dies entspräche jährlichen Lohnkosten in Höhe von circa 111.000 Euro.

Die Gruppe UWG und Piraten erinnert bei der Gelegenheit an ihr “Zukunftsprogramm 2020” und wünscht seine Umsetzung. Damit, doch ohne auch nur einen Ansatz einer Mehrheit im Stadtrat, wollen die beiden Ratsmitglieder von UWG und Piraten eine Verflachung der Hierarchien in der Verwaltung durchsetzen. “Die Stadt Osnabrück entfernt sich mit dieser Entscheidung weit von den Grundsätzen des Zukunftsprogramms 2020. Es wäre richtiger die Hierarchien zu verflachen! Ein Ausbau des Vorstandes geht in die völlig falsche Richtung. Bereits bei dem Weggang der ehemaligen Stadträtin Frau Rzyski war der Vorschlag der Gruppe UWG und Piraten die Stelle nicht erneut zu besetzen”, bekräftigt Wulf-Siegmar Mierke Ratsmitglied der UWG. “Herr Griesert sollte sich an einer Stadt mit gleicher Größe, wie Oldenburg, orientieren. Dort übernimmt der Oberbürgermeister ein Dezernat und es gibt drei weitere Dezernate die alle mit Frauen besetzt sind”, ergänzt Nils Ellmers, Ratsmitglied der Piratenpartei.

UWG und Piraten argumentieren, dass eine Verflachung der Hierarchien im Gegensatz zu einer Erweiterung des Vorstand zu erheblichen Kostenersparnissen im Bereich der Personalkosten führen würde. Ein positiver Nebeneffekt wären zudem die verkürzten und verbesserten Kommunikationswege zwischen Führungsebene und sonstigen Beschäftigten.

Steht der neue Vorstand bereits fest?

“Mit Sicherheit steht der Kandidat für den ersten Stadtrat schon fest und der Rat soll ihn letztlich nur noch abnicken, befürchten UWG und Piraten. Wir fordern jedoch ein offenes Bewerbungsverfahren. Sollte eine Erweiterung von uns nicht verhindert werden können, so hoffen wir zumindest den Posten nicht mit einem Mann zu besetzen und den Vorstand verjüngen zu können”, schließt Nils Ellmers von der Piratenpartei.