Deutschland & die WeltLinke und Grüne für EU-Sanktionen gegen die Türkei

Linke und Grüne für EU-Sanktionen gegen die Türkei

-


Foto: Türkische Flagge, über dts

Berlin (dts) – Politiker von Linken und Grünen haben sich angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei offen für Strafmaßnahmen der EU gegen das Land gezeigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle sein Land offensichtlich zu einer Präsidialdiktatur umbauen: „Als Nachbarn und Demokraten können wir das nicht hinnehmen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“. Die Androhung von Wirtschaftssanktionen sei daher „das Stoppschild, das Erdogan jetzt braucht“.

„Wer die Freiheit seiner Bürger missachtet und mit Füßen tritt, sollte sich nicht auf die Freiheit eines besonders für die Türkei lukrativen Handels mit der EU verlassen dürfen“, betonte Janecek. „Das Beispiel Russland zeigt, dass Wirtschaftssanktionen ein wirksames Mittel sein können, um Grenzen aufzuzeigen.“ Auch die Außenpolitikexpertin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, forderte ein „deutliches Zeichen gegen die Diktatur Erdogans“. Solidarität mit demokratischen Kräften in der Türkei könne sich nur im Handeln zeigen. „Erdogan selbst muss getroffen werden“, sagte Dagdelen dem „Handelsblatt“. „Es muss daher Sanktionen gegen Erdogan und sein Umfeld geben wie Kontensperrungen und das Einfrieren der illegal ins Ausland verschafften Vermögen.“ Wirtschaftssanktionen seien aber der falsche Weg, weil sie die Bevölkerung träfen und nicht den „korrupten Erdogan-Clan“. „Wer wie die EU-Kommission weiter Herr Erdogan jährlich über 600 Millionen Euro an Vorbeitrittshilfen überweist, muss sich fragen lassen, ob er verschlafen hat, dass Erdogan die Türkei in eine Diktatur verwandelt“, betonte Dagdelen. Die Linke fordere daher: „Keinen Cent, keine Waffe und keine Bundeswehrsoldaten für Erdogan.“



dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Diskussion um Kunsthalle: Katharina Pötter verweist auf hohe Kosten und geringe Besucherzahlen

Katharina Pötter schlägt in ihrem Sofortprogramm vor, einen "Dritten Ort" anstelle der heutigen Kunsthalle einzurichten. Für Ihren Vorschlag erntet...

Osnabrück: Lkw überrollt 10-jähriges Mädchen

Rettungswagen (Symbolbild) Am Donnerstagmorgen (16. September) wurde eine 10-jährige Schülerin auf dem Ickerweg von einem Lkw überrollt und dabei verletzt....




Laschet verspürt „großen und ehrlichen Zuspruch“

Foto: Armin Laschet, über dts Düsseldorf (dts) - Rund eine Woche vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU)...

Altmaier kündigt Senkung der EEG-Umlage Anfang 2022 an

Foto: Windräder bei Tantow in Brandenburg, über dts Berlin (dts) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine deutliche Senkung...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen