Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, hat angekündigt, mit den Grünen sowie Union und SPD in Gespräche treten zu wollen, um parlamentarische Initiativen ohne Abhängigkeit von der AfD umzusetzen. Dabei betonte er, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen bleibt, besonders im Hinblick auf das Erreichen von Quoren zur Ausübung von Minderheitenrechten, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Kooperation für Minderheitenrechte
Christian Görke äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir schließen weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus.“ Seine Partei plane, bald das Gespräch mit den Grünen und den anderen demokratischen Fraktionen zu suchen, um Lösungen zu finden, die Minderheitenrechte im Bundestag effektiv geltend zu machen. Diese Rechte sind in der Geschäftsordnung des Bundestags verankert und erfordern die Unterstützung von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten.
Herausforderungen bei Quoren
Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht vor, dass zur Wahrnehmung bestimmter parlamentarischer Minderheitenrechte, wie der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, mindestens 25 Prozent der Abgeordneten erforderlich sind. Bei der Beantragung von Sondersitzungen liegt das Quorum sogar bei einem Drittel. Aktuell schaffen es Linke und Grüne nicht, diese Quoren gemeinsam zu erreichen. Ein gemeinsames Vorgehen mit weiteren demokratischen Fraktionen könnte hier Abhilfe schaffen.
Initiative für die 21. Wahlperiode
Die Linke strebt an, in der 21. Wahlperiode des Bundestages die Minderheitenrechte zu stärken und möchte daher in einen Dialog mit den Grünen und anderen demokratischen Kräften treten. Görkes Vorstoß könnte eine Annäherung der Parteien fördern, die notwendig ist, um die Handlungsfähigkeit angesichts der Quorum-Herausforderungen sicherzustellen. Ziel ist es, mögliche Lösungen zu erarbeiten, um die parlamentarischen Minderheitenrechte in der aktuellen Legislaturperiode zur Geltung zu bringen.
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