Die Linke verschärft im sich zuspitzenden Rentenkonflikt den Ton und legt ein eigenes Rentenkonzept mit einem Rentenniveau von 53 Prozent vor. Parteichefin Ines Schwerdtner und die Führung der Linken wollen damit nach eigenen Angaben die gesetzliche Rente „retten“ und treten in offenen Gegensatz zu den Vorstellungen der Union. Arbeitgeber sollen stärker belastet, die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben und hohe Renten abgeflacht werden. Wirtschaftswissenschaftler warnen hingegen vor deutlichen Mehrkosten für Beschäftigte, Unternehmen und Steuerzahler.
Linke will „Renten-Attacke der Union frontal“ angreifen
„Den politischen Streit um die Rente von links zuzuspitzen, scheint derzeit der einzige Weg, die gesetzliche Rente überhaupt noch zu retten“, begründete Ines Schwerdtner den Vorstoß, der mit einem Entschließungsantrag im Bundestag verknüpft werden soll. „Wir greifen mit unserem Konzept die Renten-Attacke der Union frontal an“, sagte Schwerdtner der FAZ (Freitagausgabe).
„Das Mantra des Sparens muss durchbrochen werden“, fordern sie und ihre Mitstreiter, der Parteivorsitzende Jan van Aken und die beiden Fraktionsvorsitzenden, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. Die Führung der Linken will mit ihrem Rentenkonzept auch Sozialverbänden, Gewerkschaften und „Millionen von Beschäftigten“ Gehör verschaffen.
Anhebung des Rentenniveaus und höhere Arbeitgeberbeiträge
In dem Rentenkonzept bekräftigt die Linke ihre Forderung, das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben, „damit die Rente wieder zum Leben reicht“. Das sei problemlos finanzierbar, „da unsere Gesellschaft von Jahr zu Jahr reicher und produktiver wird“, argumentiert Rentenpolitikerin Sarah Vollath.
Die Linke will zudem die Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen. Für die Finanzierung eines Rentenniveaus von 53 Prozent müssten die Beitragssätze um 2,44 Prozentpunkte steigen. „Wir finden: Das können die Arbeitgeber stemmen“, heißt es mit Hinweis auf Österreich. Dort zahlten die Arbeitgeber 2,25 Prozentpunkte mehr als die Arbeitnehmer.
Umverteilung unter Rentnern und Ausweitung des Versichertenkreises
Außerdem will die Partei unter den Rentnern mehr umverteilen: So sollen die Beitragsbemessungsgrenzen schrittweise verdoppelt werden. Die höheren Rentenansprüche, die dadurch entstünden, will die Linke „im verfassungsrechtlich geprüften Maße abflachen“. Real würde eine solche Abflachung nur Renten betreffen, die aktuell höher als 3.671,10 Euro liegen. Auf diesen Betrag kämen nur wenige tausend Rentner, während fast die Hälfte aller Altersrenten unter 1.500 Euro liege.
Die Linken fordern außerdem, dass für alle Erwerbseinkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden müssten, also auch von Selbständigen, Beamten und Abgeordneten. Durch eine solche Ausweitung ließe sich die gesetzliche Rentenversicherung auf mittlere Sicht „deutlich stabilisieren“.
Guido K. Raddatz von der Stiftung Marktwirtschaft sieht das anders. Die Pläne der Linken würden das Rentensystem „deutlich teurer machen und damit die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die Unternehmen sowie auch die Steuerzahler deutlich stärker belasten“, sagte er der FAZ. An der problematischen demographischen Entwicklung ändere die Ausweitung des Versichertenkreises nichts, so Raddatz. Langfristig entstünden durch die zusätzlichen Beitragszahlungen zusätzliche Rentenansprüche, welche die dann Erwerbstätigen finanzieren müssten.
