Die Linke hat die SPD aufgefordert, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union Nachbesserungen des Koalitionsvertrags vorzunehmen. Hintergrund ist die aktuelle Mitgliederbefragung der SPD, bei der es um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geht.
Kritik an der SPD-Politik
Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) Kritik an der bisherigen Ausgestaltung des Koalitionsvertrags. Er forderte die SPD auf, den Vertrag konkret zu verbessern. „Wenn die SPD ein deutliches Votum für diesen Vertrag aus ihrer Mitgliedschaft bekommen möchte, dann sollte sie ihn konkretisieren und nachbessern“, so Ehling.
Unzufriedenheit mit den Inhalten
Ehling bemängelte, dass die aktuelle Politik „keine Politik im Interesse der Mehrheit“ sei, sondern einem „verzweifelten Griff nach der Macht um jeden Preis“ gleiche. Besonders kritisiert wurde die Diskrepanz zwischen den Wahlversprechen und der tatsächlichen Umsetzung: „Im Wahlkampf versprach die SPD, die Reichen zur Kasse zu bitten und die arbeitenden Menschen zu entlasten. Jetzt ist davon nichts mehr übrig“, sagte der Linken-Politiker.
Forderungen nach sozialem Aufbruch
Der fehlende Fokus auf soziale Themen im Koalitionsvertrag ist ein weiterer Kritikpunkt. Ehling wies darauf hin, dass weder eine klare Absichtserklärung zu höheren Löhnen noch eine steuerpolitische Entlastung der Mehrheit im Vertrag zu finden seien. Zudem fehle ein Plan gegen die soziale Krise im Land. „Das ist kein sozialdemokratischer Aufbruch – das ist der nächste Schritt Richtung Selbstzerstörung“, erklärte der Linken-Geschäftsführer abschließend.
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