Die Linkspartei fordert von der Bundesregierung eine Schutzgarantie für den Internationalen Strafgerichtshof, nachdem US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen das Gericht verhängt hat. Linken-Chef Jan van Aken kritisiert Trumps Maßnahmen scharf und appelliert an deutsche Spitzenpolitiker, sich für den Schutz des Gerichts einzusetzen.
Linkspartei fordert klare Stellungnahme
In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) äußerte sich der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, kritisch zu den jüngsten Sanktionen, die US-Präsident Donald Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt hat. Van Aken bezeichnete diese Handlung als „Selbstjustiz“, die nicht hingenommen werden dürfe. Er forderte von Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Unions-Spitzenkandidat Merz eine „sofortige, klare und unmissverständliche Schutzgarantie“ für das Gericht sowie für dessen Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter.
Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof
Der Linken-Chef betonte, dass Deutschland gerade jetzt ein klares Bekenntnis zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof abgeben müsse. In diesem Kontext wies Jan van Aken auf den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin hin, der wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen wurde. Er erklärte: „So richtig der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin wegen der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine sei, so konsequent ist der Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu wegen der israelischen Kriegsführung in Gaza.“
Kritik an Trump
Die Äußerungen von Jan van Aken beinhalten auch eine scharfe Kritik an Donald Trump. Er beschrieb den US-Präsidenten als „Randalierer im Weißen Haus“, der bewusst alle bestehenden Normen und Regeln infrage stelle. Diese Haltung unterstreicht die Sorge der Linkspartei, dass die internationalen Rechtsorgane durch politische Maßnahmen unter Druck geraten könnten. Van Aken sieht in der aktuellen Situation die Notwendigkeit, internationale Gerichtsbarkeiten zu schützen und vor politischen Eingriffen zu bewahren.
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