Die Linke setzt sich angesichts der bevorstehenden Legislaturperiode für mehr Transparenz und neue Regeln im Bundestag ein. Der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke kritisiert die bisherige Arbeit der Ampelkoalition und fordert insbesondere öffentlichere Ausschusssitzungen sowie ein gestärktes Fragerecht für Abgeordnete.
Forderung nach mehr Transparenz
Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, betont die Notwendigkeit einer lebendigeren und transparenteren Arbeitsweise im Bundestag. „Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden“, erklärte Görke gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online. Er fordert, dass Union und SPD diesen Aspekt gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode angehen. Dabei übt er Kritik an der „sogenannten Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP, die seiner Meinung nach große Versprechen gemacht, aber nur unzureichende Ergebnisse geliefert habe.
Öffentliche Ausschusssitzungen
Laut Görke ist es überfällig, dass alle Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen. Die Ausschüsse seien das Herzstück der Parlamentsarbeit, dennoch arbeiteten Gremien wie der Finanz-, Haushalts- oder Verteidigungsausschuss noch immer hinter verschlossenen Türen. „Damit muss Schluss sein“, fordert Görke entschieden.
Stärkung des Fragerechts
Darüber hinaus plädiert der Linken-Politiker für eine Stärkung des Frage- und Informationsrechts der Abgeordneten. „Das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Regierung muss nach den letzten Erfahrungen deutlich gestärkt werden“, postuliert Görke. Er kritisiert, dass Regierungen häufig mit Nichtantworten auffallen oder sich hinter Geheimschutzgründen verschanzen. Um dem entgegenzuwirken, fordert Görke härtere Sanktionsmöglichkeiten und eine neutrale Stelle in der Bundestagsverwaltung, die im Zweifel Einstufungen überprüft und Informationen gegebenenfalls freigibt. „Nur so kann das verfassungsverbriefte Fragerecht wirklich durchgesetzt werden“, so Görke abschließend.
